RS0069464 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** steht im bücherlichen Alleineigentum von Gunther H*****. Unter B-LNr 1d ist die fideikommissarische Substitution zugunsten der mj. Josef H*****, geboren am 14. 4. 1977 (die Anmerkung der Minderjährigkeit dürfte gegenstandslos sei) und der mj. J…

Dem Vorerben gebühren zwischen Einantwortung und Nacherbfall die Nutzungen und Früchte, d.h. der ordnungsgemäße Ertrag unbeschränkt (SZ 41/136). Im Rahmen dieses Nutzungsrechtes kann der Vorerbe auch längerfristige Bestandverträge abschließen (NZ 1930, 142). Ob diese mit dem Recht des Vorerben eo-i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Schenkungsvertrag vom 3.7.1974 schenkte Ing. Franz N*** seiner Tochter Christa N***, verehel. S***, das Haus Salzburg, Danklstraße 2 (Grundstück 437/38 Wiese, nunmehr EZ 2546 Grundbuch Maxglan) und drei im Punkt I 2. lit a bis c des Vertrages näher angeführte Eigentumswohnungen. Die…

Die Revision ist entgegen der Ansicht des Revisionsgegners zulässig, weil das Berufungsgericht Vorbringen der Kläger a) zur Absicht der Parteien des Schenkungsvertrages vom 3.7.1974 und b) zur Frage, ob die Parteien des Mietvertrages vom 2.3.1984 bei der Vertragsverlängerung rechtsmißbräuchlich zum …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Begehrens auf Zahlung von 1.892,95 S s.A. zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger 16.693,90 S samt 4 % Zinsen ab 2.9.1986 b…

Entscheidungsgründe: Die G*** B*** Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz G*** B***) errichtete 1969 ein Haus in Wien 19., Eroicagasse 7, das aus Mitteln des Wiener Wohnbauvorhabens 1964 gefördert war. Mit Vertrag vom 5. Oktober 1966 erwarb Karla P*** ein Anwartschaftsrecht auf die Wohnung Nr. 1, S…

Die vom Berufungsgericht bezüglich der Nichtanwendbarkeit der Ausnahmsbestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 MRG auf den vorliegenden Fall vertretene Rechtsansicht, die im übrigen in der Revision auch nicht bekämpft wird, ist richtig. Diese Ausnahme gilt nicht für Mietverträge die vor Einverleibung des Wohnu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 17. Dezember 1984 verkaufte die klagende Partei Brigitte L*** "ausschließlich zur künftigen Begründung von Wohnungseigentum vorerst" 234/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ 1265 KG Unter-Sievering, die der Wohneinheit top 43 des Bauvorhabens in Wien 19, Siolyg…

Soweit der Beklagte auch noch in der Revision ein Rechtschutzinteresse der klagenden Partei am Räumungsbegehren bestreitet, weil der Räumungstitel gegen Brigitte L*** gemäß § 568 ZPO ohnedies auch gegen alle Personen vollstreckbar sei, die ihr Recht vom Benützer herleiten, übersieht er, daß § 568 ZP…