JudikaturJustizRS0069259

RS0069259 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Oktober 1993

RS0069259 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem Vermieter steht es frei, die Wohnung leer stehen zu lassen oder selbst zu benützen oder über sie anders als durch Vermietung an einen Dritten - etwa durch unentgeltliche Überlassung, Einräumung eines Wohnungsrechtes, Begründung von Wohnungseigentum - zu verfügen, in welchen Fällen die Anbotspflicht ebensowenig gegeben ist wie dann, wenn der Vermieter die Kategorie der Wohnung selbst auf mindestens C anhebt oder anzuheben beabsichtigt.

Entscheidungen
2

  • 3Ob75/92—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Handelsgesellschaft erwarb am 14.November 1986 von der ***** M***** Invest KG die Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1180 Wien. Die im Oppositionsprozeß Beklagten sind seit dem 1.August 1974 die Mithauptmieter der Wohnung Nr. 8 in diesem Haus. Sie leiteten mit An…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil zur exekutiven Durchsetzung des dem Hauptmieter durch den § 5 Abs 2 MRG eingeräumten Anspruches, daß ihm eine durch Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Nachbarwohnung der Ausstattungskategorie D vor der Vermietung an einen Dritten zur Zumietu…