RS0069235 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Beklagte mietete im Mai 2009 von einer GmbH (= Einzelrechtsvorgängerin der Klägerin) Liegenschaftsteile samt darauf befindlichen Baulichkeiten. Auf der gesamten Liegenschaft (Werksgelände) befinden sich insgesamt fünf Gebäude (Fertigungshallen und sonstige Baulichkeiten), die b…

[5] 1. Fällt ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 MRG, so besteht eine Vermutung für die Anwendbarkeit des MRG, die nur durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestands (§ 1 Abs 2 bis 4 MRG) widerlegt werden kann ( RS0069235 ). [6] 1.1 Ob ein „Gebäude mit nicht mehr al…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 225,05 EUR (darin enthalten 37,51 EUR an Um…

Entscheidungsgründe: [1] Mit schriftlichem Mietvertrag vom 31. 7. 1965 mietete der Vater des Beklagten die Wohnung Tür 11/12 im Haus *****, zur Benutzung als zahnärztliche Ordination und Wohnung auf unbestimmte Zeit an. In der Folge wohnten seine Ehefrau und die beiden Kinder mit ihm in dieser Woh…

[12] 1.1. Das Mietrechtsgesetz ist grundsätzlich auf die Miete von Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art anzuwenden (stRsp, siehe bloß 2 Ob 80/13y). Unter einer Wohnung wird ein selbständiger und in sich baulich abgeschlossener Teil eines Gebäudes verstanden, der geeignet ist, der Befri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellerinnen binnen 14 Tagen deren mit 415 EUR (darin 69,17 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerinnen sind aufgrund eines zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Mietvertrags seit 1. April 2017 befristet für fünf Jahre Hauptmieterinnen der Wohnung Top 10 in einem ca 1890 errichteten Gründerzeithaus. Dieses Gebäude wurde im Jahr 2012 generalsaniert, damals w…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanzen, die Entscheidung der Schlichtungsstelle über die Erhöhung nach §§ 18, 19 MRG…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Ca im Jahr 2000 erwarb die Rechtsvorgängerin der Klägerin (in der Folge: Klägerin) ein sich über mehrere Grundstücke erstreckendes Betriebs- und Verwaltungsgebäude, zu dem sie sogleich einen zweigeschoßigen Zubau („Neuhalle“) errichtete. Eines der Grundstücke steht nicht i…

[15] 1. Vorbemerkungen: [16] 1.1. Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG sind vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten ausgenommen. [17] Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetat…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Republik Österreich (Bund) schloss im Jahr 1988 mit dem (1978 entstandenen) Beklagten, einem gemeinnützigen Verein (damals unter dem Namen „*****“), einen Mietvertrag über diverse Objekte ab, ohne einen Mietzweck schriftlich festzulegen. Die Klägerin als nunmehrige Liegenschaftseigen…

Die Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Begriff der „Geschäftsräumlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 MRG ist weit zu verstehen. Die Rechtsprechung stellt auf …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Nichtigerklärungs und Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer eines Hauses, das aufgrund einer nach 1945 erteilten Baubewilligung errichtet wurde. Er vermietete den Klägern einen in diesem Haus gelegene Wohnung. Die Kläger machten die Legung einer gesetzmäßigen Betriebs und Heizkostenabrechnung geltend. Das Teilbegehren…

1. Der Rekurs ist zulässig. 1.1. Hat sich das Erstgericht – wie hier – mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger beginnend mit 1. 7. 2013 zu dem bisher geleisteten Bestandzins einen ergänzenden Bestand…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist nunmehr Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, Bezirksgericht Salzburg, mit der Grundstücksadresse *****. Mit Schenkungsvertrag vom 23. 4. 2009 erwarb der Kläger einen Drittelanteil dieser Liegenschaft, mit Schenkungsvertrag vom 24. 10. 2012 die rest…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Mietergesellschaft selbst nach § 12a Abs 3 MRG eine (vertragliche) Informationspflicht betreffend die Veräußerung des Unternehmens oder eines Machtwechsels trifft, weshalb auch diese (zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermietete an die Beklagte den 3. Stock des in ihrem Eigentum stehenden Hauses S*****, in ***** Wien beginnend mit November 2010 auf 15 Jahre. Nach dem Mietvertrag kann das Bestandverhältnis vom Vermieter nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe der §§ 30 und 31 MRG aufgelöst …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Unkündbarkeit des Dauerschuld-verhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (RIS Justiz RS0018368). Auch bei Bestandverträgen bei denen die Unkündb…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In diesem außerstreitigen Verfahren geht es um die Anhebung der Hauptmietzinse nach den §§ 18 ff MRG. Bei der nunmehr bekämpften Grundsatzentscheidung (§ 18a Abs 1 MRG) und der vorläufigen Anhebung der Hauptmietzinse (§ 18a Abs 2 MRG) ist strittig, ob und in welchem Ausmaß die Antragstel…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Er ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen berechtigt. 1. § 45 Abs 3 MRG, dessen Anwendung und Auslegung hier strittig ist, regelt im Zus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (davon 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit schriftlichem Vertrag vom 28. 11. 2007 räumte die C***** dem Beklagten oder einem von diesem genannten Dritten das alleinige Recht ein, ihre Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis, der sich aus einem Barkaufpreis von 10.000 EUR und der Übernahme und anteiligen Rückzahlung bestimmter Hyp…

1. Nach einer älteren Rechtsprechungslinie des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0014377; 4 Ob 556/64, MietSlg 16.154 = MietSlg 16.189/35; 8 Ob 210/65, SZ 38/119 ua) ist ein Nutzungsvertrag, bei dem dem Nutzungsberechtigten die Anwartschaft auf Erlangung des Eigentumsrechts an der benützten Sache …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von 19.234,03 EUR beantragte die Betreibende aufgrund des Rückstandsausweises vom 25. Juli 2011 die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten gegenüber ihrer Mieterin (in der Folge immer: Drittschuldnerin) zustehenden Pfandrech…

1. Auswirkungen des über das Vermögen der Drittschuldnerin eröffneten Insolvenzverfahrens 1.1 Zum Zeitpunkt der Fassung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses ebenso wie zum Zeitpunkt der Zustellung des Drittverbots an die Drittschuldnerin (Mieterin der Verpflichteten) war bereits über deren Vermögen…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 2.741,44 EUR (darin enthalten 456,91 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Fol…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin zweier aneinander grenzenden Liegenschaften, auf denen sich ein in der Natur einheitliches Büro und Betriebsgebäude befindet. Dieses Gebäude wurde grundsätzlich für einen einzigen Benutzer errichtet. Alle gewerbebehördlichen, arbeitsrechtlichen und…

Die ordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig , aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und im Sinne des Eventualantrags berechtigt . I. Zur Revision der beklagten Partei: Die Beklagte behandelte zwei Themenbereiche. A. Im Ersten wendet si…