Spruch Für die vermögensrechtlichen Nachteile des Medieninhabers aus einer aufgehobenen Beschlagnahme, der keine Einziehung gefolgt ist, haftet der Bund unabhängig von einem Verschulden seiner Organe auch dann, wenn der Beschlagnahme eine die Verbreitung der beschlagnahmten Druckschrift untersagende einstw…
Text Die klagende Partei ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstagausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" in einen Farbumschlag eingelegt, ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prosp…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Nach der Bestimmung des § 39 Abs. 1 MedienG, die gemäß Art. VI Abs. 7 MedienG auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, hat der Bund dem Medieninhaber (Verleger) auf Verlangen die durch die Beschlagnahme und das Verbreitungsverbot entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile in G…
