RS0067750 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zwar ist § 26 MedienG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die strittigen Beiträge nicht in einem periodischen Medium erschienen sind. Die Klägerin hat ihren Anspruch aber auch auf § 2 Abs 2 UWG iVm Z 11 des Anhangs zum UWG und damit auf allgemeines Lauterkeitsrecht gestützt; die Vorinstanzen …

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf "***** Verlags GmbH Co KG" berichtigt. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gem. § 235 Abs 5 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen (SZ 53/64; EvBl 1986/163; ecolex 1992, 243 uva). Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch …

§ 26 MedG wurde aus der Erwägung eingeführt, daß das Leserpublikum redaktionellen Beiträgen ein größeres Vertrauen als Anzeigen entgegenbringe, weil diese offensichtlich den Interessen derer dienen, die dafür zahlen; das führe dazu, daß die Werbung mitunter bestrebt ist, Anzeigen den äußeren Schein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag"…

Der Beklagte hält auch in dritter Instanz daran fest, daß er hier in keinem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin stehe, weil diese als Inhaberin eines Printmediums nicht in der Lage sei, "Product Placement" der festgestellten Art zu betreiben; das beanstandete Verhalten sei daher nicht geeignet, die …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, und es wird in der Sache selbst wie folgt zu Recht erkannt: "Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr in der Zeitschrift 'D*****' die Veröffentlichung redaktionell gestal…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin sowohl der (Kauf )Tageszeitung "V*****" als auch der Gratis-Wochenzeitschrift "W*****"; beide Zeitschriften werden im Bundesland Vorarlberg verbreitet. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der im Bundesland Vorarlberg verbreiteten Gratis-Woch…

Während der Verbraucher bei der offenen Werbung in Rechnung stellt, daß sie stets subjektiv gefärbt ist, und deshalb geneigt ist, gewisse Abstriche zu machen, bringt er Stellungnahmen von neutraler Seite - Zeitungsberichten, Reportagen in Funk oder Fernsehen, Äußerungen der Wissenschaft - oft unbeg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene einstweilige Verfügung wird mit der Maßgabe bestätigt, daß sie zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Parteien auf Unterlassung nicht entsprechend gekennzeichneter entgeltlicher Veröffentlichungen in periodischen Medi…

Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und N***** Zeitung". Die Zweitklägerin ist Medieninhaberin der "N***** Zeitung", die Drittklägerin Medieninhaberin der den Tageszeitungen "N***** Zeitung" und K*****" beigeschlossenen Programmbeilage "F*****woche". Die Viertkläg…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Meinung der Klägerinnen schon deshalb gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil der Wortlaut des Verbotes der einstweiligen Verfügung in sich widersprüchlich ist; der Geltendmachung dieser Frage kommt schon wegen des Klarstellungsbedürfnisses - also aus Gründen der Re…