JudikaturJustizRS0067569

RS0067569 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. November 2008

RS0067569 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach der Absicht des Gesetzgebers soll die Pflicht zur periodischen Offenlegung der Eigentumsverhältnisse und Beteiligungsverhältnisse sowie der grundlegenden Richtung periodischer Druckwerke dem Leserpublikum Hinweis auf allfällige Abhängigkeitsverhältnisse geben, welche unter Umständen auch die redaktionelle Gestaltung beeinflussen können und im Impressum oder in Titeln keinen Ausdruck finden müssen. Die geforderten Offenlegungen sollten sowohl der Information des Medienkonsumenten dienen als auch den Überzeugungsschutz der Medienmitarbeiter sichern. Die Offenlegung soll zur Aufhellung der wirtschaftlichen Zusammenhänge und Abhängigkeiten im Hinblick auf die Pressekonzentration und die Bildung von Meinungskartellen beitragen; sie ist eine "Produktdeklaration".

Entscheidungen
2

  • 4Ob186/08v—OGH Entscheidung

    18. November 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.155,43 EUR (darin 359,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt als Medieninhaberin auf ihrer unter der Domain „www.l*****.at" aufrufbaren Website ein „Online Fernsehen" als Mischform aus Internet, Printmedium und Fernsehen, bei dem ein Benutzer - ähnlich einer Lokalzeitung - B…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Auslegung des Begriffs der unlauteren Geschäftspraktik zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass die als fehlend beanstandeten Informationen auf der Website der Erstbeklagten per se wesentlich seien, weil es sich - soweit es Ve…

  • 4Ob59/92—OGH Entscheidung

    07. Juli 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.976,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.496,02 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitschrift "D*****" mit der Fernsehbeilage "D***** - DABEI"; die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der "Fernseh- und Radiowoche", einer an jedem Freitag dem "Kurier" und der "Neuen Kronen-Zeitung" beigelegten und mit diesen Zeitungen verkauft…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage…