RS0067378 – OGH Rechtssatz

In der Medienrechtssache des Antragstellers Ernst P***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH, AZ 93 Hv 38/11f, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2011, AZ 18 Bs 269/11g (ON 20), insoweit, als damit der Berufung des Antragstellers Ernst P***** nich…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Ernst P***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH stellte der Antragsteller nachdem seinem außergerichtlichen Begehren auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung (§ 12 MedienG) nicht nachgekommen worden war beim Landesgericht für Strafsachen Wi…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2011 insoweit, als damit der Berufung des Antragstellers nicht Folge gegeben wurde, mit dem Gesetz nicht…

In der Medienrechtssache AZ 093 Hv 93/06m des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Februar 2007, AZ 17 Bs 323/06h, durch die Behandlung der Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung und durch die Abänderung des …

Gründe : In der Medienrechtssache der Antragsteller 1./ Kleingartenverein Wasserwiese und 2./ Franz D***** gegen die Antragsgegnerin Krone Verlag GmbH Co KG „wegen §§ 9 ff MedienG", AZ 093 Hv/06m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, beantragten die Antragsteller am 10. Juli 2006 (ON …

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien steht - wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Nach § 17 Abs 1 MedienG ist die Veröffentlichung eines Gegendarstellungsbegehrens in dem Umfang, in dem es den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, aufzutragen…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2006, AZ 17 Bs 51/06h (GZ 93 Hv 50/05m-18 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 5 MedienG. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird dieses Urt…

Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden …

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. April 2006 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem Wortlaut des § 15 Abs 5 MedienG kann ein Urteil, welches das nach Erhebung vo…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 23. Oktober 1989, AZ 27 Bs 428/89, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs. 5 MedienG. Dieses Urteil wird aufgehoben und gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Die Berufung der Antragstellerin wird zu…

Gründe: In den beiden Ausgaben der Tageszeitung "K***" vom 12. und 26. Feber 1989 wurde jeweils im Rahmen der Kolumne "Menschlich gesehen - Kleines Wochen-Lexikon" folgender gleichlautender Text veröffentlicht: " 'HTU-Info': Schon seit langem umstrittenes offizielles Organ der Hochschülerschaft …

Das Urteil des Berufungsgerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem klaren Wortlaut des § 15 Abs. 5 MedienG kann ein Urteil, welches das nach Erhebung von Ei…