JudikaturJustizRS0067336

RS0067336 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Oktober 2013

RS0067336 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Kostenentscheidungen sind nicht Gegenstand der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerde des Generalprokurators (vgl § 290 Abs 1 StPO in Verbindung mit § 292 erster Satz StPO); selbst im Fall einer Anfechtung durch Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes könnte außerdem auch bei Feststellung einer Gesetzesverletzung nicht in - zufolge der Rechtskraft der Kostenentscheidungen entstandene - Rechte eines Angeklagten (Beschuldigten), dem die Antragsgegnerin gemäß § 14 Abs 3 MedG gleichsteht, eingegriffen werden (EvBl 1992/72, EvBl 1989/10 und anderes mehr).

Entscheidungen
3

  • 15Os130/13a—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2013
    Spruch

    Im Verfahren AZ 38 Hv 44/12y des Landesgerichts Salzburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 14. August 2012, AZ 8 Bs 88/12s, durch Unterlassung eines Ausspruchs über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens § 39…

    Text

    Gründe: Mit Antrag vom 3. April 2012 begehrte Mag. Dr. Gerald M*****, der Antragsgegnerin S***** GmbH Co KG wegen der verspäteten Veröffentlichung einer außergerichtlich begehrten Gegendarstellung nach § 18 Abs 1 MedienG die Zahlung einer Geldbuße an ihn aufzuerlegen und diese auch zum Ersatz der V…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Beschwerde (ON 5) gab das Oberlandesgericht Linz als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 14. August 2012, AZ 8 Bs 88/12s (ON 9 des Hv Aktes), Folge und verpflichtete die Antragsgegnerin zur Zahlung einer Geldbuße (in Höhe von 200 Euro) an den Antragsteller. W…

  • 13Os50/05k—OGH Entscheidung

    15. Juni 2005
    Spruch

    In der Mediensache AZ 24 Hv 18/04v des Landesgerichtes Feldkirch verletzt das Unterbleiben der Mitteilung der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. Juni 2004 (ON 19), womit Kosten des Berufungsverfahrens bestimmt wurden, an die Antragsgegnerin zur a…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. März 2004, GZ 24 Hv 18/04v-8, wurde ein Antrag der D***** OEG gegen die E***** Gesellschaft mbH auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung abgewiesen. Die Antragstellerin meldete dagegen rechtzeitig „volle Berufung" an, ohne von …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Gesetzgeber hat durch die mit der Strafprozessnovelle 2005, BGBl I 2004/164, geschehene Novellierung des § 114 Abs 2 StPO für das Strafverfahren die Zweiseitigkeit des Beschwerdeverfahrens angeordnet. Diese gilt generell. Denn § 114 StPO ist nach der Rsp des …

  • 15Os140/95—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1995
    Spruch

    Die Verfügungen des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg, mit denen er 1. am 11.Oktober 1993 anordnete, (zunächst) die Rechtskraft des Beschlusses vom selben Tag, GZ 35 E Vr 2388/93-7, abzuwarten, und 2. (erst) am 8.November 1993 die Aktenübersendung an das zuständige Landesgericht für Str…

    Text

    Gründe: Dipl.Ing.Peter R***** stellte am 10.September 1993 beim Landesgericht Salzburg wider die K*****-VerlagGesmbH Co KG (bloß unter Anschluß von Kopien der inkriminierten Zeitungsartikel ohne Impressum) Anträge auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung (§ 14 MedG) und auf Zuerk…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 14 Abs 3 MedG gelten, soweit das Mediengesetz nichts anderes bestimmt, für das Verfahren auf Anordnung der Veröffentlichung der Gegendarstellung, in dem nach § 18 Abs 2 letzter Satz MedG auch über das Verlangen des Antragstellers auf Zahlung einer Geldbuße zu erkennen ist, die Bestimmungen …