RS0067222 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, über den Todesfall des Sohnes des Klägers im Zusammenhang mit den Umständen dieses Todesfalls un…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei brachte in ihrer Tageszeitung „Ö*****“ einen Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers, worin sie neben einem Bild einer Drogenspritze auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlichte, seinen Namen mit Vornamen und „Sch.“ abkürzte und berichtete, dass er …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung. Schadenersatzansprüche we…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Zutreffend geht der Rechtsmittelwerber davon aus, dass auch eine Verletzung von Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich nur unter den allgemeinen Voraussetzungen (§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz verpflichtet. Der Geschädigte muss daher i…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Der erkennende Senat hat schon im Provisorialverfahren zum Verhältnis zwischen § 78 UrhG und § 7a MedG - soweit hier von Bedeutung - Stellung genommen (4 Ob 1135/94); hierauf wird verwiesen. In MR 1994, 237 Lästige Witwe II wurde schon ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 7a MedG bei der Prüfu…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben, nicht aber jener der beklagten Parteien. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es - unter Einschluß des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind schuldig, jede weitere Veröffentlichung de…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe und alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin des am 27.6.1975 verstorbenen Komponisten Prof.Robert Stolz. Sie bezeichnet sich als "Frau mit Auftrag und Mission" und hat es sich zur Aufgabe gemacht, für Robert Stolz und seine Musik zu werben. Die Erstbekla…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt, nicht jedoch diejenige der Beklagten. Der im Hauptverfahren zu beurteilende Sachverhalt weicht von demjenigen, welcher Grundlage der im Provisorialverfahren ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 7.4.1992, 4 Ob 14/92 (inzwischen veröffentli…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist des mehrfachen Prostituiertenmordes verdächtig und derzeit in U-Haft. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "W*****". Die Seite 32 der Ausgabe des "W*****" vom April 1992 war wie folgt gestaltet: Der Kläger begehrt zur Sicherung seines inhaltsg…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin hält an ihrer Auffassung fest, daß der Kläger eine "absolute Person der Zeitgeschichte" sei. Als solche sei er eine Person des öffentlichen Lebens, deren Recht am eigenen Bild nur dann beeinträchtigt werde, wenn die Bildveröffentl…