JudikaturJustizRS0067169

RS0067169 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 1993

RS0067169 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Redaktionskonferenz (Redaktionsversammlung, welcher alle fest angestellten Medienmitarbeiter angehören) ist eine geschlossene Einheit innerhalb eines Zeitungsunternehmens, deren Mitglieder schon durch die gemeinsamen Beziehungen zum Zeitungsunternehmen persönlich miteinander verbunden sind. Eine aus neunzehn Mitgliedern bestehende Zeitungsredaktion ist noch keine so große innerbetriebliche Einheit, daß die Weitergabe von Vervielfältigungsstücken an die Mitglieder eines solchen überschaubaren und geschlossenen Gremiums bereits einer Veröffentlichung gleichkäme.

Entscheidung
1

  • 4Ob94/92—OGH Entscheidung

    26. Januar 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.929,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.154,90 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hersteller eines Lichtbildes von Udo Proksch, das diesen beim Speisen darstellt. Das Lichtbild wurde vom Kläger zu privaten Zwecken aufgenommen und bisher nicht verbreitet. Es wurde ein einziges Mal - mit Zustimmung des Klägers - durch Ausstellen im Lokal "G****…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 74 Abs 1 Satz 1 UrhG hat der Lichtbildhersteller "mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen" das ausschließliche Recht, das Lichtbild (ua) zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gemäß § 74 Abs 7 UrhG gelten (ua) einzelne Beschränkungen des VII. Abschnittes dieses Gesetzes ("freie Werknutz…