§ 6 Berechnungsmodus und Obergrenzen

…Zusätzliche Fördermittel in der Höhe von jeweils 10 vH des Grundbetrages pro Medium können Medieninhaber erhalten, wenn sie 1. ein Redaktionsstatut gemäß § 5 MedienG abgeschlossen haben; 2. über ein Fehlermanagementsystem verfügen; 3. ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet haben; 4. im Unternehmen Frauenförderpläne vorweisen können und anwenden. (5) Die Richtlinien (§ …

Art. 11 § 2 Anhängige Verfahren (Anm.: aus BGBl. Nr. 31/1993, zu § 41, BGBl. Nr. 314/1981)

…1) Nicht anzuwenden sind auf Verfahren, 1. die vor dem 1. März 1993 anhängig geworden sind, der § 5 Abs. 2 der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden in der Fassung des Art. I Z 2 und die Art. …

§ 46 Veröffentlichungspflicht

…Veröffentlichung erkannt wird, nicht anderes bestimmen, hat die Veröffentlichung binnen acht Tagen nach Einsendung an das Medienunternehmen durch Verlesung des Textes zu geschehen. § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 397/1974 bleibt unberührt. (3) Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen hat ohne Einschaltungen und Weglassungen zu geschehen. Ein…

§ 54 Übergangsbestimmungen

…1) Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende Redaktionsstatuten werden mit diesem Zeitpunkt nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht auf die im § 5 dieses Bundesgesetzes angeführte Weise zustande gekommen sind. (2) Die die Entgegnung betreffenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über…

…Medienstücke) mit gemeinsam ausgeführter Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, wobei jeder der Beschwerdeführer die Stellung eines Medieninhabers (Verlegers) reklamiert und die einem solchen im § 41 Abs 5 MedienG eingeräumte Rechtsmittelbefugnis beansprucht. Auf keinen der Beschwerdeführer treffen allerdings die in der Begriffsbestimmung des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG umschriebenen Voraussetzungen zu, denen…

…Dieser Auslegung kann nicht gefolgt werden: 1974 existierte keine gesetzliche Regelung über ein Redakteurstatut (nun: Redaktionsstatut). Erstmals eine gesetzliche Regelung erfuhr das Redaktionsstatut durch § 5 MedienG 1981. Gemäß § 5 Abs 1 MedienG können für die Medienunternehmen und Mediendienste Redaktionsstatuten geschlossen werden, die die Zusammenarbeit in publizistischen Angelegenheiten regeln. Demgegenüber hatte…

…§ 111 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe verhängt. Gegen Medieninhaber erging ein Haftungsausspruch nach § 35 Abs 1 MedienG; gemäß § 34 Abs 1 und 4 MedienG wurden Urteilsveröffentlichungen aufgetragen. Zugleich erging ein Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6…

…zu machen; die "Null-Nummer" wurde vielmehr ausschließlich zum eigenen Gebrauch hergestellt, ist doch die Redaktionskonferenz (die Redaktionsversammlung, welcher alle fest angestellten Medienmitarbeiter angehören: § 5 Abs 2 MedienG) eine geschlossene Einheit innerhalb eines Zeitungsunternehmens, deren Mitglieder schon durch die gemeinsamen Beziehungen zum Zeitungsunternehmen persönlich miteinander verbunden sind (vgl M.Walter in MR 1989, 70…