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§ 5 Redaktionsstatuten

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§ 5 Redaktionsstatuten — MedienG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40064946

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für die Medienunternehmen und Mediendienste können Redaktionsstatuten abgeschlossen werden, die die Zusammenarbeit in publizistischen Angelegenheiten regeln.

(2) Ein Redaktionsstatut wird zwischen dem Medieninhaber und einer Redaktionsvertretung vereinbart, die von der Redaktionsversammlung nach dem Grundsatz der Verhältniswahl zu wählen ist. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Redaktionsversammlung, die diese mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Angehörigen erteilt. Der Redaktionsversammlung gehören alle fest angestellten Medienmitarbeiter an.

(3) Durch die Bestimmungen eines Redaktionsstatuts dürfen die Rechte der Betriebsräte nicht berührt werden.

(4) Allgemeine Grundsätze von Redaktionsstatuten können von den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der im Medienwesen tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.

Entscheidungen
3

  • 8ObA14/07b—OGH Entscheidung

    22. November 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das zwischen der Beklagten und dem Kläger bestehende Dienstverhältnis auch über den 31. 1. 2006 hinaus aufrecht sei, wird abgewiesen. Der K…

    Text

    Entscheidungsgründe: Einzig persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten ist die K***** GmbH. Nicht vertretungsbefugte Kommanditisten sind H*****, die N*****-GmbH sowie die A***** GmbH (W*****-Gruppe, in der Folge immer: W*****). Gemäß Punkt IV.2 des Gesellschaftsvertrages über die Errichtung …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Auslegung des Redakteurstatutes durch die Vorinstanzen korrekturbedürftig erscheint. Die Revision ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Verfahren ausschließlich zu klären ist, ob die durch den Geschä…

  • 8ObA14/07b—OGH Entscheidung

    22. November 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das zwischen der Beklagten und dem Kläger bestehende Dienstverhältnis auch über den 31. 1. 2006 hinaus aufrecht sei, wird abgewiesen. Der K…

    Text

    Entscheidungsgründe: Einzig persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten ist die K***** GmbH. Nicht vertretungsbefugte Kommanditisten sind H*****, die N*****-GmbH sowie die A***** GmbH (W*****-Gruppe, in der Folge immer: W*****). Gemäß Punkt IV.2 des Gesellschaftsvertrages über die Errichtung …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Auslegung des Redakteurstatutes durch die Vorinstanzen korrekturbedürftig erscheint. Die Revision ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Verfahren ausschließlich zu klären ist, ob die durch den Geschä…

  • 4Ob94/92—OGH Entscheidung

    26. Januar 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.929,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.154,90 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hersteller eines Lichtbildes von Udo Proksch, das diesen beim Speisen darstellt. Das Lichtbild wurde vom Kläger zu privaten Zwecken aufgenommen und bisher nicht verbreitet. Es wurde ein einziges Mal - mit Zustimmung des Klägers - durch Ausstellen im Lokal "G****…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 74 Abs 1 Satz 1 UrhG hat der Lichtbildhersteller "mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen" das ausschließliche Recht, das Lichtbild (ua) zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gemäß § 74 Abs 7 UrhG gelten (ua) einzelne Beschränkungen des VII. Abschnittes dieses Gesetzes ("freie Werknutz…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0123102—OGH Rechtssatz

    22. November 2007·1 Entscheidung

    Selbst wenn Konsens darüber besteht, dass eine Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Geschäftsführer als vertretungsbefugtes Organ der Komplementärgesellschaft im Innenverhältnis, also gesellschafterintern, an eine Zustimmung der übrigen Gesellschafter gebunden sein sollte, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Geschäftsführer in seinem Entlassungsrecht, also dem Recht, das Dienstverhältnis aus wichtigen Gründen zu beenden, beschränkt werden sollte: Eine derartig weitreichende Einschränkung der Befugnisse des zuständigen Organs ist im Zweifel ohne ausdrückliche Regelung nicht zu unterstellen.

  • RS0123101—OGH Rechtssatz

    22. November 2007·1 Entscheidung

    Zum Wesen und Inhalt eines Redakteurstatuts.

  • RS0067169—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1993·1 Entscheidung

    Die Redaktionskonferenz (Redaktionsversammlung, welcher alle fest angestellten Medienmitarbeiter angehören) ist eine geschlossene Einheit innerhalb eines Zeitungsunternehmens, deren Mitglieder schon durch die gemeinsamen Beziehungen zum Zeitungsunternehmen persönlich miteinander verbunden sind. Eine aus neunzehn Mitgliedern bestehende Zeitungsredaktion ist noch keine so große innerbetriebliche Einheit, daß die Weitergabe von Vervielfältigungsstücken an die Mitglieder eines solchen überschaubaren und geschlossenen Gremiums bereits einer Veröffentlichung gleichkäme.