JudikaturJustizRS0066809

RS0066809 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 1988

RS0066809 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die in regelmäßigen Abständen an dessen Mitglieder versendeten Informationen eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes, die - ua - auch "Vertrauliche Listen" insolvenzgefährdeter Personen (sogenannte "Schwarze Listen") enthalten, sind angesichts der Periodizität ihrer Verbreitung als periodische Medienwerke im Sinne von § 1 Abs 1 Z 2 und 3 MedG anzusehen.

Entscheidung
1

  • 1Ob38/88—OGH Entscheidung

    28. September 1988
    Spruch

    Weder der Revision noch dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Prozeßkosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist einer der beiden vom Bundesministerium für Justiz gemäß Art XI der Verordnung RGBl 1914/337 idF Art III Z 3 InsolvenzänderungsG für bevorrechtet erklärten Gläubigerschutzverbände mit großer Mitgliederzahl. Gemäß § 4 lit. e ihrer Statuten hat die beklagte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Mängelrüge der Revision erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht berechtigt (§ 510 Abs. 3 ZPO). Gemäß § 1330 Abs. 2 ABGB kann von jemandem, der Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb und das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen mu…