RS0066584 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beide Parteien sind auf dem Gebiet der Schweißtechnik mit Laserverfahren tätig, das insbesondere in der Automobilindustrie Anwendung findet . [2] Die Antragstellerin hat im November 2021 das Unternehmen der P * GmbH, über die im September 2021 das Insolvenzverfahren eröffnet word…

[7] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. I. Zu markenrechtlichen Ansprüchen: [8] 1.1. Nach § 10 Abs 1 MSchG gewährt die eingetragene Marke vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu ve…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Punkt 2.c) dahin abgeändert , dass insoweit das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird, wonach den Beklagten aufgetragen wurde, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, d…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1983 meldete ein Erfinder in Deutschland ein Patent zur „Vorrichtung zur Hochdruckinjektion in Mauerwerksbohrungen“ an. Dieses Patent wurde 1987 erteilt und erlosch 1988 wegen Nichtzahlung. Zwei weitere Deutsche gründeten im Jahr 1992 in Deutschland das erste „A*****“ U…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Zum Registrierungshinweis ® 1.1.1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (vgl RIS Just…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Inhaberin folgender Wort-Bild-Gemeinschaftsmarke „FASHION ONE“, CTM 009562661 mit Priorität vom 30. 11. 2010, eingetragen ua für die Dienstleistungen Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsehwerbung und Verkaufsförderung sowie Fernsehunterhaltung…

Damit zeigt die beklagte Partei keine im Sinne von § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Ihr außerordentlicher Revisionsrekurs ist daher unzulässig. 1.1 In der jüngst in einem zwischen der klagenden Partei und der Lizenzgeberin der beklagten Partei parallel geführten Sicherungsverfahren erga…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 2.225,72 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 370,95 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerinnen gehören zu einer international tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz in den USA. Die Erstklägerin ist eine kanadische Konzerngesellschaft, die einen Teil der Markenrechte des Konzerns hält und verwaltet. Sie ist insbesondere Inhaberin der Gemeinschaftsmarke CT003590064, reg…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu § 10 Abs 3 MSchG (Art 12 GMV) einer Präzisierung bedarf; er ist aber nicht berechtigt . A. Zum maßgebenden Sachverhalt 1. Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Ski-Service-Maschinen, Ski-Aufbewahrungssystemen und Schuh-Trocknungsgeräten sowie…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und vertreibt ua Ski-Service-Maschinen, Ski-Aufbewahrungssysteme und Schuh-Trocknungsgeräte. Auch der Beklagte vertreibt ua Ski-Service-Maschinen, Ski-Aufbewahrungssysteme und Schuh-Trocknungsgeräte. Er ist Inhaber der nachstehenden, beim österreichischen…

Entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers beruht allerdings der Vorwurf der Klägerin und - ihm folgend - die Annahme eines Verstoßes gegen § 2 UWG durch die Vorinstanzen nicht etwa darauf, daß er schon durch die bloße Verwendung einer schlagwortartigen Abkürzung seiner Firma oder eines Wortbesta…