RS0066553 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Für die Klägerin ist seit 13. Februar 1997 zu Nr AT 170 528 die Wortbildmarke „Original Mozartkugel Konditorei Fürst Salzburg“ für die Klasse 30 (Schokoladeprodukte und Konditorwaren) registriert: /Dokumente/Justiz/JJT_20171121_OGH0002_0040OB00152_17G0000_000/image001.jpg Die Klägerin ve…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405; vgl auch RS0042981; R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit die klagende Partei damit eine einstweilige Verfügung gegen Eingriffe in ihre Rechte an der Marke IR 539251 anstrebt. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts und der noch n…

Begründung: Die Klägerin ist ein spanischer Süßwarenhersteller. Zu ihrem Sortiment gehören die nachstehend dargestellten, als „Tico Pop“ bezeichneten Lutscher, in deren Mitte sich ein Kaugummi befindet. Diese Lutscher werden „seit Jahrzehnten“ auch in Österreich verkauft. /Dokumente/Justiz/JJT_20130…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen , soweit er mit dem nicht weiter eingeschränkten Rechtsmittelantrag auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Eingriffe in die Marke IR 539251 anstrebt. Der in diesem Punkt abweisende Beschluss des Erstgericht…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teils mit der Maßgabe bestätigt und teils dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf Unter…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke „BUZZ!" ua in der Warenklasse 9 für „Hardware, Software und Datenträger". Beginn der Schutzdauer war der 22. 5. 2001. Sie verwendet die Marke nicht für solche Waren, sondern derzeit nur als Titel einer Zeitschrift. Die Beklagte ve…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einzelnen darin angesprochenen Punkten fehlt, er ist aber nur zu einem geringen Teil berechtigt. 1. Nach § 10 Abs 1 MSchG gewährt eine eingetragene Marke ihr…

1. Der den außerordentlichen Revisionsrekurs zurückweisende Beschluss vom 29. November 2005, GZ 4 Ob 231/05g, wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Antrags auf neuerliche Vorlage des Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 …

1. Zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses Der Beschluss des Rekursgerichts wurde den Beklagtenvertretern am 19. 10. 2005 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist endete daher am 2. 11. 2005. An diesem Tag langte der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten mittels Telefax beim Erstgericht ein. D…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreits aufg…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Wort Bildmarke "LUMINA", welche in Österreich unter der Registernummer 205134 (mit Priorität 3. 4. 2002) - nicht färbig - eingetragen ist. Sie hat folgendes Aussehen: Die Marke der Klägerin ist ua für die Warenklasse 11, nämlich Beleuchtungs , Heizungs …

Marken genießen jedenfalls während der Fünf Jahres Frist des § 33a MSchG ungeachtet ihrer Verwendung den vollen zivilrechtlichen Markenschutz. Mangels eines tatsächlichen Vertriebs gleicher oder gleichartiger Waren oder Dienstleistungen ist in einem solchen Fall die verwechselbare Ähnlichkeit der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 23.661 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 3.943,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist in Deutschland und - über Tochtergesellschaften - in anderen Staaten auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig. In Österreich hält sie über ihre Tochtergesellschaft D***** GmbH eine Beteiligung an der max.mobil.***** GmbH; über ihre Holdinggesellschaft Global…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin weist darauf hin, dass zu ihren Gunsten auch die Wortmarke "T-One" registriert ist. Bei der Beurteilung der Verw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig, die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber der folgenden beim österreichischen Patentamt registrierten Wort-Bild-Marken: a) Nr. 110.334, angemeldet am 22. April 1985, Beginn der Schutzdauer 12. September 1985, für "Klasse 25: Bekleidungsstücke amerikanischer Herkunft": Abbildung nicht darstellbar! b) Nr…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Nach § 9 Abs 1 und 3 UWG kann derjenige, der im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen (u.a.) mit einer registrierten Marke hervorzurufen, vom Markeninhaber auf Unterlassung der Benützung in Anspruch genommen we…