RS0066305 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Rechtsvorgänger des Klägers, dessen aktive Klagelegitimation nicht strittig ist, traten der beklagten Gemeinde zwei Teilflächen (Gesamtausmaß 232 m2) einer Liegenschaft zur Errichtung eines öffentlichen Wegs ab; diese Flächen wurden in der Folge in einem Verfahren nach den §§ 15 ff L…

Die gegen diese Entscheidung vom Kläger erhobene Revision ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Kläger nicht auf Schadenersatzansprüche im Sinne des § 20 LiegTeilG beschränkt ist, wenn - wie hier - Einigkeit darüber beste…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 22 KG Oberaigen gehört unter anderem das Grundstück 503/1 LN im Ausmaß von 2747 m2. Auf diesem Grundstück haftet zu C-LNR 1 die Dienstbarkeit der elektrischen Leitung zugunsten der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft. Das Verm…

Der Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 14 AußStrG zulässig (SZ 37/88, SZ 39/101 uva), er ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung zutreffend die Grundsätze dargelegt, von denen bei der Wertermittlung im Sinne des § 17 Abs 2 LiegTeilG und beim Wer…

Im Verfahren nach den §§ 15 ff. LiegTeilG. gelten für das Rechtsmittelverfahren gemäß § 32 LiegTeilG. die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen, weil nicht das Ansuchen der Partei, sondern der Anmeldungsbogen die Grundlage der Verbücherung bildet Zur Frage des Ermessens im Sinne des § 18 (…

Das Erstgericht ordnete auf Grund des mit der Amtsbestätigung des Vermessungsamtes S. vom 20. Oktober 1965 versehenen Anmeldungsbogens Nr. 10/1964 der KG. N. gemäß den §§ 15 ff. LiegTeilG. ob der im Eigentum der X-Gesellschaft m. b. H. stehenden Liegenschaft EZ. 84 KG. N. folgende Eintragungen an: …

Begründung: Was die Frage anlangt, welche Vorschriften für das Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangen, so richtet sich nach § 32 Lieg- TeilG. nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den Bestimm…

1. Der Anmeldungsbogen ist, wenn die Wertermittlung ein Verfahren erfordert, nicht in das Tagebuch, sondern in das Nc-Register einzutragen und steht dem Erwerb von bücherlichen Rechten nicht entgegen. 2. Zur Wertermittlung nach § 17 (2) LiegTeilG. 3. Rekurslegitimation eines Hypothekargläubigers i…

Nach dem Anmeldungsbogen Nr. ... des Vermessungsamtes B. wurden im Zuge der Regulierung des X-Baches in der Katastralgemeinde P. Grundstücksteilungen notwendig, wobei Grundstücksteile in das Verzeichnis III (öffentliches Gut) einzutragen und in das Grundstück Nr. 2554 X.-Bach einzubeziehen waren. D…

Aus der Begründung: Was die von Amts wegen wahrzunehmende Frage der Zulässigkeit des Rekurses anlangt, so ist sie nach § 32 LiegTeilG. zu beurteilen. Nach der angeführten Gesetzesstelle richtet sich nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grun…