BundesrechtBundesgesetzeLiegenschaftsteilungsgesetzArt. 17 § 6

Art. 17 § 6 (Anm.: zu den §§ 13 und 16, BGBl. Nr. 3/1930)

Im Gesetz anzeigen

Art. 17 § 6 (Anm.: zu den §§ 13 und 16, BGBl. Nr. 3/1930) — LiegTeilG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
34
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 190/2013

Inkrafttretungsdatum

03. September 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40155672

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.

Entscheidungen
34

  • 5Ob50/87—OGH Entscheidung

    09. Juni 1987
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Aufgrund des mit der Amtsbestätigung nach § 16 LiegTeilG versehenen Anmeldungsbogens GZ A 278/85 des Vermessungsamtes Innsbruck vom 22. August 1985, des Bescheides des Vermessungsamtes Innsbruck vom 7. Mai 1985, GZ P 196/85, sowie der Planurkunde des Dipl.Ing.Dr. Jürgen E***, GZ 1136/84…

    Rechtliche Beurteilung

    Geht man davon aus, daß die Eingabe der Revisionsrekurswerber vom 10. Februar 1987 als Einspruch zu beurteilen ist, dann ergibt sich die Unzulässigkeit des Rechtsmittels daraus, daß die rekursgerichtliche Entscheidung mit keinem der in § 16 Abs. 1 AußStrG genannten Mängel behaftet ist. Folgt man dem…

  • 5 Ob 147/75—OGH Entscheidung

    09. September 1975

  • 5 Ob 315/74—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1974

  • 5Ob50/87—OGH Entscheidung

    09. Juni 1987
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Aufgrund des mit der Amtsbestätigung nach § 16 LiegTeilG versehenen Anmeldungsbogens GZ A 278/85 des Vermessungsamtes Innsbruck vom 22. August 1985, des Bescheides des Vermessungsamtes Innsbruck vom 7. Mai 1985, GZ P 196/85, sowie der Planurkunde des Dipl.Ing.Dr. Jürgen E***, GZ 1136/84…

    Rechtliche Beurteilung

    Geht man davon aus, daß die Eingabe der Revisionsrekurswerber vom 10. Februar 1987 als Einspruch zu beurteilen ist, dann ergibt sich die Unzulässigkeit des Rechtsmittels daraus, daß die rekursgerichtliche Entscheidung mit keinem der in § 16 Abs. 1 AußStrG genannten Mängel behaftet ist. Folgt man dem…

  • 5Ob54/84—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1984
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Klagenfurt vom 3. 2. 1984, GZ A 29/84, welcher die Bestätigung nach § 16 LiegTeilG enthält, dass es sich um eine Straßenanlage handelt, in Verbindung mit dem Plan des Stadtvermessungsamtes des Magistrats der Lande…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG richtet sich nach den Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen. Es gilt daher eine 14 tägige Rechtsmittelfrist; gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz ist nur der außerordent…

  • 5 Ob 28/80—OGH Entscheidung

    11. November 1980

  • 5 Ob 6/60—OGH Entscheidung

    27. Januar 1960

  • 5 Ob 244/72—OGH Entscheidung

    24. Januar 1973

  • 5 Ob 280/58—OGH Entscheidung

    10. September 1958

  • 5 Ob 39/79—OGH Entscheidung

    26. Februar 1980

  • 5Ob20/76—OGH Entscheidung

    07. Dezember 1976
    Spruch

    Das vereinfachte Verfahren für die Verbücherung von Straßenanlagen auf Grund von Anmeldungsbogen des Vermessungsamles ist nur zulässig, wenn bereits vollendete Anlagen zu verbüchern sind, nicht aber, wenn nur rechtliche Veränderungen eingetreten sind OGH 7. Dezember 1976, 5 Ob 20/76 (KG Wiener Neus…

    Text

    Das Erstgericht ordnete mit seinem Beschlusse vom 15. April 1976 auf Grund des mit der Amtsbestätigung nach § 16 LTG versehenen Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Wiener Neustadt vom 11. Feber 1976 gemäß §§ 15 ff. LTG in EZ 82 KG F (Miteigentümer: Dr. Franz Martin K und Tatjana K) von Amts wegen …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 32 LTG bestimmt sich nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf Ersuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den §§ 122 ff. GBG, während für die Anfechtung sonstiger im Liegenschaftsteilungsgesetz geregelter Angelegenheiten…

  • 5Ob109/66—OGH Entscheidung

    02. Juni 1966
    Spruch

    Im Verfahren nach den §§ 15 ff. LiegTeilG. gelten für das Rechtsmittelverfahren gemäß § 32 LiegTeilG. die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen, weil nicht das Ansuchen der Partei, sondern der Anmeldungsbogen die Grundlage der Verbücherung bildet Zur Frage des Ermessens im Sinne des § 18 (…

    Text

    Das Erstgericht ordnete auf Grund des mit der Amtsbestätigung des Vermessungsamtes S. vom 20. Oktober 1965 versehenen Anmeldungsbogens Nr. 10/1964 der KG. N. gemäß den §§ 15 ff. LiegTeilG. ob der im Eigentum der X-Gesellschaft m. b. H. stehenden Liegenschaft EZ. 84 KG. N. folgende Eintragungen an: …

    Rechtliche Beurteilung

    Begründung: Was die Frage anlangt, welche Vorschriften für das Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangen, so richtet sich nach § 32 Lieg- TeilG. nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den Bestimm…

  • 5Ob36/84—OGH Entscheidung

    26. Juni 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamts G***** vom 8. 9. 1983, GZ *****, samt Amtsbestätigung gemäß § 16 LiegTeilG, des Plans des Dipl. Ing. R***** vom 23. 6. 1981, GZ 148/80 1, und des Bescheids des Vermessungsamts G***** vom 15. 4. 1983, GZ P 406/82,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Es trifft zwar zu, dass der Wert der von jedem einzelnen Grundbuchskörper abzuschreibenden Trennstücke gemäß § 17 Abs 2 LiegTeilG ohne förmliche Schätzung zu ermitteln ist ( Sobalik in RZ 1975, 102 mwN; RPflSlgG 1391, 1551 ua) und die im § 18 Abs 1 LiegT…

  • 5 Ob 315/74—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1974

  • 5 Ob 314/74—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1974

  • 5 Ob 244/72—OGH Entscheidung

    24. Januar 1973

  • 2 Ob 521/51—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1951
    • Rechtssätze
    10

  • RS0087881—OGH Rechtssatz

    09. Juni 1987·3 Entscheidungen

    Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei der Wertermittlung von Trennstücken nach § 17 Abs 2 LiegTeilG.

  • RS0087877—OGH Rechtssatz

    09. Juni 1987·3 Entscheidungen

    Der § 17 LiegTeilG, BGBl 1930/3, in der Fassung des BG vom 25.02.1976 BGBl 1976/91, mit den Bestimmungen über die Wertermittlung ist keine mit der Sanktion der Nichtigkeit bedrohte Verfahrensvorschrift. Ein allfälliger Verstoß dagegen kann demnach nicht nach § 16 AußStrG geltend gemacht werden.

  • RS0066339—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1960·1 Entscheidung

    Daß die Herstellung der Weganlage bereits längere Zeit, allenfalls Jahrzehnte, zurückliegt, hindert nicht eine Wertermittlung nach § 17 Abs 2 LiegTeilG.

  • RS0066336—OGH Rechtssatz

    24. Januar 1973·2 Entscheidungen

    Wertverminderung abzuschreibender Grundstücke auf nahezu Null durch eine früher übernommene Verpflichtung zu unentgeltlichen Abtretung des Grundes.

  • RS0066330—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1980·3 Entscheidungen

    Im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels hat das Rekursgericht von Amts wegen jene Voraussetzungen zu prüfen, deren Ermittlung dem Gericht erster Instanz obliegt (hier: amtswegige Wertermittlung nach § 15 Z 1 und 2 LiegTeilG).

  • RS0066321—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1984·3 Entscheidungen

    Eine gemäß § 17 Abs 2 LiegTeilG vorgenommene Wertermittlung dient nur der Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung des vereinfachten Verfahrens und braucht einer förmlichen Schätzung gegenüber nicht standhalten.

  • RS0066318—OGH Rechtssatz

    24. Januar 1973·2 Entscheidungen

    Über die Ermittlung des Wertes von Trennstücken nach § 17 LiegTeilG.