RS0066291 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 32 LiegTeilG erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung einer Planbescheinigung nach § 39 VermG bestehe, doch liegen entgegen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die A***** AG ist die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 15 GB ***** bestehend aus dem Grundstück NR 2000. Ob dieser Liegenschaft ist (ua)…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Der erkennende Senat hatte jüngst in den E 5 Ob 108/06b und 5 Ob 86/06t gleichgelagerte Sachverhalte zu beurteilen; auch in diesen Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG war die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725, - (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist unter anderem Eigentümer zweier Grundstücke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ein sogenannter Feuerbach, der schon im 17. Jahrhundert der Versorgung mit Löschwasser zur Bekämpfung von Bränden diente. Das …

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weder in ihrer Berufung noch in der Revision auf den in erster Instanz erhobenen Einwand der mangelnden Passivlegitimation zurückkommt. Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, dass ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigent…

Dem Revisionskurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in der Weise abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Hievon werden verständigt: 1.) Gemeinde K*****; 2.) DDr. Edith Oberlaber, Rechtsanwältin, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a; 3.) Pa…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft *****, zu deren Gutsbestand (ua) das Grundstück 1944 gehört, seine Wohnsitzgemeinde ***** ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** (ua) mit dem Grundstück 4751. Unter Vorlage einer mit dem Bestätigungsvermerk der Strafverfolgungsbehörde…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er erweist sich im Sinn des gestellten Abänderungsantrags auch als berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass sich Bedenken gegen die Bewilligung der vom Antragsteller begehrten Streitanmerkung nur aus de…

Das vereinfachte Verfahren für die Verbücherung von Straßenanlagen auf Grund von Anmeldungsbogen des Vermessungsamles ist nur zulässig, wenn bereits vollendete Anlagen zu verbüchern sind, nicht aber, wenn nur rechtliche Veränderungen eingetreten sind OGH 7. Dezember 1976, 5 Ob 20/76 (KG Wiener Neus…

Das Erstgericht ordnete mit seinem Beschlusse vom 15. April 1976 auf Grund des mit der Amtsbestätigung nach § 16 LTG versehenen Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Wiener Neustadt vom 11. Feber 1976 gemäß §§ 15 ff. LTG in EZ 82 KG F (Miteigentümer: Dr. Franz Martin K und Tatjana K) von Amts wegen …

Aus der Begründung: Gemäß § 32 LTG bestimmt sich nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf Ersuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den §§ 122 ff. GBG, während für die Anfechtung sonstiger im Liegenschaftsteilungsgesetz geregelter Angelegenheiten…

Der Eigentumserwerb kraft Verbücherung des Anmeldungsbogens nach §§ 15 ff. LTG ist vom tatsächlichen Eigentum des bücherlichen Vormannes unabhängig Der frühere außerbücherliche Eigentümer, der sein Recht nicht in den Gründeinlösungsverhandlungen geltend gemacht hat, kann weder Löschungsklage noch e…

Zwischen Grundstücken der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits lag das im Eigentum der Marktgemeinde M gestandene Grundstück Nr. 247/1 Ortsraum. Nach Errichtung des Güterweges "W" wurden auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Z vom 28. November 1972 vom Erstgericht gemäß d…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte haben zutreffend erkannt, daß die Sonderbestimmungen der §§ 15 ff. LTG für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen ein vereinfachtes Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung in jenen Fällen vorsehen, in denen sich a…