RS0066243 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Urkunden 1 Antrag vom 4. 7. 2013 2 Trennstücktabelle vom 12. 8. 2013 3 Teilungsplan vom 20. 11. 2008 4 Planbescheinigungsbescheid vom…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit dem vom genannten Vermessungsamt am 12. 8. 2013 im ERV eingebrachten „NGB Antrag“ wie aus dem Spruch ersichtlich mit der Einschränkung, dass als Vermessungsbehörde bzw Beteiligte lediglich die oben zu 1, 4 und 5 genannten Stellen, nicht aber das zuständi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1. In einem Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG idF GB Nov 2008 hat das Grundbuchgericht aufgrund eines Antrags zu entscheiden. Dieser Antrag ist so zu formulieren, dass das Grundbuchgericht die durch die Anlage verursachten Grundbucheintragungen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanezn werden aufgehoben und die Grundbuchsache an das Bezirksgericht Bad Radkersburg zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

Begründung: Aufgrund eines Anmeldungsbogens des Vermessungsamts Leibnitz vom 19. 5. 1998, GZ A 143/98, eines Plans des DI Alexander L***** vom 24. 10. 1996, GZ 14.515, und des Bescheids des Vermessungsamts Leibnitz vom 18. 9. 1997, GZ P 289/97, ordnete das (später durch § 1 der Bezirksgerichte-Ver…

1. Dem angefochtenen Beschluss des Bezirksgerichts Mureck liegt ein Anmeldungsbogen des Vermessungsamts Leibnitz zugrunde. Zutreffend ist das Rekursgericht daher davon ausgegangen, dass auf das Rechtsmittelverfahren die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen zur Anwendung kommen. Da das Datu…

Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob bei Bestehen eines obligatorischen Anspruchs auf Zustimmung zur Einverleibung des Eigentums das Begehren auf Zuschreibung dieses Liegensch…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfr…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 32 LiegTeilG erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung einer Planbescheinigung nach § 39 VermG bestehe, doch liegen entgegen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Rekurswerber, die Ehegatten A*****, sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 163 Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück *****, und der Liegenschaft EZ 2797 Grundbuch *****, bestehend aus den Grundstücken *****. Die Republik Österreich (öffentliches…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil - soweit überblickbar - neuere Judikatur zum Umfang des Personenkreises, welchem eine Rechtsmittellegitimation im Sinne der §§ 32 zweiter Satz LiegTeilG, 9 AußStrG zukommen könnte, nicht besteht und ältere Judikatur zu diesem Problemkreis (5 Ob 3/81, 5 Ob 4/81…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß Punkt II) des erstgerichtlichen Beschlusses (lastfreie Abschreibung des Restgrundstückes 1346/6 (Teilfläche 57, 1316 m2) und Zuschreibung zur EZ 179 des Grundbuches 64147 Staudach unter Einbeziehun…

Begründung: Das Erstgericht ordnete die Verbücherung des im Kopf dieser Entscheidung genannten Anmeldungsbogens mit mehreren Beschlüssen (TZ 6217/97 bis TZ 6249/97) an. Der zu TZ 6228/97 ergangene Beschluß hat die Abschreibung der Trennstücke 53 bis 55 und 58 von Grundstücken der EZ 225 KG 64147 …

Das Grundbuchsgericht darf das vereinfachte Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG nur dann durchführen, wenn (s NZ 1993, 290) A) sich die zu verbüchernden Änderungen auf Grundstücke beziehen, die 1.) zur Herstellung, Umlegung oder Erweiterung und Erhaltung einer Straßen-, Weg- oder Eisenbahnanlag…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses der 1., 2. und 5. - 8. Revisionsrekurswerber wird der Beschluß des Rekursgerichtes, soweit er nicht den erstgerichtlichen Beschluß bestätigte und soweit er sich nicht auf Punkt a) Satz 2 des erstgerichtlichen Beschlusses (Abschreibung von 2.053 m2 des Grundstückes 5…

Begründung: Das Erstgericht ordnete die Verbücherung des im Kopf dieser Entscheidung genannten Anmeldungsbogens mit acht, eine Einheit bildenden Beschlüssen vom selben Tag an (TZ 1662/91 bis TZ 1669/91; je eine TZ für jede Liegenschaft, wobei in jedem der für eine Liegenschaft gesondert gefaßten …

Die Rechtsmittellegitimation aller Revisionsrekurswerber ist gegeben, weil von der Entscheidung des Rekursgerichtes das öffentliche Gut (SZ 37/88 - Rechtsmittelrecht der Gemeinde als Gebietskörperschaft) bzw die Grundstücke der anderen Revisionsrekurswerber betroffen sind. Das Grundbuchsgericht da…