RS0066232 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Darin, dass das Berufungsgericht das Klagebegehren – anders als das Erstgericht (aber unter Verweis auf den Einwand der Beklagten) – mit einer bisher gerichtlich nicht erörterten Rechtsansicht abwies, liegt keine Über…

Dem Revisionsrekurs nicht wird Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten unter Vorlage des Teilungsplans vom 29. 1. 2015, der Planbescheinigung des Vermessungsamts vom 30. 1. 2017, mehrerer Schenkungsverträge und Nachträgen hierzu – soweit für das Verständnis dieser Entscheidung erforderlich – die Abschreibung von drei Trennstücken…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Antragsteller machen in ihrem Rechtsmittel – zusammengefasst – geltend, der von ihnen vorgelegte Teilungsplan wäre vom Grundbuchsgericht ohne inhaltliche Prüfung durchzu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die insgesamt 13 Grundstücke umfasst und einheitlich (in der bücherlichen Rangordnung) mit zwei Pfandrechten der Betreibenden, mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des aus dem betriebenen Exekutionstitel solid…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil dessen Ergebnis ständiger Judikatur entspricht. 1. Bei der Forderungsexekution lautet die im Schrifttum gebilligte ( Heller/Berger/Stix , EO 4 III 2112; Oberhammer in Angst ², …