RS0066003 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zu neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am Mittwoch, dem 20. Dezember 2000 brachte der Versicherungsnehmer der klagenden Kaskoversicherung seinen PKW der Marke Audi TT mit dem Auftrag zur zweitbeklagten Partei, das Jahresservice durchzuführen und ein Geräusch zu beheben. Vereinbart war, dass ihn ein Mitarbeiter der zweitbekla…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Im Wesentlichen bekämpft die Klägerin zutreffend die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach trotz des Belassens des Fahrzeugschlüssels im Fahrzeug ein haftungsbegründender Sorgfaltsverstoß gege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.247,20 (darin S 2.041,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin leaste im November 1988 bei der PSK Leasing GesmbH Co KG einen PKW der Marke BMW 325 i, der das polizeiliche Kennzeichen N 83.518 erhielt. Dieses Fahrzeug wurde bei der beklagten Partei mit einem Selbstbehalt von S 16.000,-- vollkaskoversichert. Am 5. Februar 1989 …

Die Kaskoversicherung ist eine Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers des versicherten Fahrzeuges versichert ist. Der Versicherer ist daher im Gegensatz zur Sonderregelung des § 152 VersVG für die Haftpflichtversicherung dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer …

Der Fahrzeugeigentümer und Halter, der mit einer Vernachlässigung der Vorschrift des § 102 Abs 6 KFG 1967 durch die bei ihm bediensteten Fahrzeuglenker einverstanden war, kann sich nicht darauf berufen, daß die Verpflichtung zur Sicherung des Fahrzeuges vor unbefugtem Gebrauch die jeweiligen Fahrzeu…

Der Kläger hatte den ihm gehörigen, in seinem Werk verwendeten LKW Renault bei der beklagten Versicherungsgesellschaft kaskoversichert. Am 26. 3. 1971 nahm der damalige Lehrling des Klägers, Franz W, dieses Fahrzeug, das mit anderen Fahrzeugen unversperrt und mit angestecktem Zundschlüssel auf dem B…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger ist der Ansicht, er habe schon deshalb die Unterlassung der Verpflichtung zur Sicherung seines Fahrzeuges nicht zu vertreten, weil er nicht Lenker dieses Fahrzeuges gewesen sei und sich die Vorschrift des § 102 Abs 6 KFG 1967 ausschließlich auf den Lenker be…

1. Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Lenker seinen Wagen unversperrt im Hofe seines Dienstgebers abstellt und mit Sicherheit annehmen konnte, der Hof werde versperrt sein. 2. Die Berufung auf § 14 AKB. ist die Einwendung der mangelnden Fälligkeit. 3. Obliegenheitsverletzung nur bei Verletzung b…

Unbestritten ist, daß der dem Kläger gehörige PKW. bei der Beklagten unter anderem auch gegen Diebstahl versichert war und daß er aus dem Hofraum des Dienstgebers des Klägers in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1964 gestohlen wurde, sowie daß der PKW. des Klägers unversperrt mit dem Zundschlüss…

Aus der Begründung: Die Beklagte bekämpft vor allem die Ansicht, daß sie sich nicht mehr auf § 14 AKB. berufen könne, und verweist darauf, daß sie diese Einwendung noch vor Durchführung des Sachverständigenbeweises erhoben habe. Die Beweisaufnahme beginne erst mit dem Vortrag des Sachverständigen b…