RS0065946 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten wird die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrück…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht begründe die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe den Großteil des von B des Schuldspruchs umfassten Suchtgifts gewinnbringend verkauf…

Renato P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 4. März 2010 über Renato P***** aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit b StPO verhängte (ON 14) und mit Beschluss …

Der dagegen von Renato P***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der er dringenden Tatverdacht in Betreff des Diebstahls des in Rede stehenden Fahrzeugs ausdrücklich einräumt, bezüglich der übrigen Tathandlungen aber ebenso bestreitet wie das Vorliegen von Haftgründen und Unverhältnismäßigkeit der…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtionseinheit zu Schuldspruch I./, in der rechtlichen Unterstellung des Schuldspruchs II./ unter § 126 Abs 1 Z 7 StGB und im Umfang des Schuldspruchs I…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Jozef C***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (I./), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (II./) und (richtig:) der Vergehen der Urkundenunterdr…

Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer in seiner den Schuldspruch II./ betreffenden Tatsachenrüge (Z 5a; nominell Z 5) sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen auf. Laut Anzeige der Polizeiinsp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu I/a ergangenen Schuldspruch (auch) wegen des beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 erster Fall SMG sowie in dem zu III. ergangenen Schul…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Robert Franz H***** wurde des „teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG und § 15 StGB" schuldig erkannt (I/a). Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider in Sch***** zwischen Mitte Jänner und …

Der aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Aus Z 4 wird die Abweisung der Anträge auf Einvernahme des Zeugen Mark E***** „zum Beweis dafür, dass Verhandlungen zwischen dem Angeklagten und ihm hinsichtlich des Ankaufs von…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, und zwar auch in Ansehung des Angeklagten Daniel W*****, in den Schuldsprüchen IV A 2, 3, 4 und 5 (Urkundenunterdrückung zum Nachteil von Helga G*****, Günther P*****, Albert H***** und der Fa O***** GmbH) sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Angeklagten Daniel W***** enthält, wurde der Angeklagte Dieter F***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten "gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch" nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4,…

Dieses Urteil ficht der Angeklagte Dieter F***** in den erwähnten Schuldsprüchen (vgl S 95 und 97/je III) mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, die sich jedoch in keinem Punkt als begründet erweist. Zu Unrecht macht der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alois K***** und Gerhard K***** (welcher den Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ließ) des Vergehens des - teilweise (zu A und B) nur versuchten (§ 15 StGB) - unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2, Abs 3 (zu ergänzen: erster Fall…

Nur den Schuldspruch wegen Diebstahls (B/1-8, 10) bekämpft der Angeklagte Alois K***** mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. Darnach hat er (zusammengefaßt wiedergegeben) in der Zeit zwischen 1. Juni und 9.Juli 1995 in Ampflwang und anderen Orten Österreichs im b…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eduard K***** und Henryk K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB (A), K***** überdies der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und Abs 2 StGB (B/1/a,b/aa), der Fälschung besonders geschützter Urkund…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten K***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a (der Sache nach Z 10) und vom Angeklagten K***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Zur Nichtigkeitsbes…

Das Strafverfahren steht dem Landesgericht Linz zu.…

Gründe: Der am 19.3.1968 geborene Helmut E***** wurde von der Bundespolizeidirektion Linz bei der Staatsanwaltschaft Linz (dort einlangend) am 3.8.1989 wegen der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB und des Vergehens na…

Bei der Lösung dieses negativen Kompetenzkonfliktes kommt es im Sinn der im Ergebnis zutreffenden Auffassung des Oberlandesgerichtes Wien entscheidend darauf an, daß der verfahrensaktuelle Tatverdacht nicht nur Jugendstraftaten (§ 1 Z 3 JGG 1988) betrifft, vielmehr an vom Beschuldigten noch vor Vol…

1./ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und 1.1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in nachstehenden Punkten aufgehoben: 1.1.1. hinsichtlich der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** in der Ablehnung des Ausspruchs, diese Angeklagten hätten d…

Gründe: Der am 7. Juli 1957 geborene Michael Engelbert H***, der am 5. Juni 1959 geborene Wolfgang S***, die am 23. Juni 1941 geborene Helga G*** und der am 20. August 1963 geborene Gernot Arthur E*** wurden wie folgt schuldig erkannt: Michael Engelbert H*** (zu I) des Verbrechens des schweren Dieb…

Dieses Urteil wird von der Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, der teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft in Ansehung der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** betreffend d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß gemäß dem § 13 JGG der Ausspruch der über Alice S*** zu verhängenden Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren vorläufig aufgeschoben wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9.September 1971 geborene Alice S*** (zu A III) des Vergehens des Diebstahles nach dem § 127 StGB, (zu B 2 und C) des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs. 1 und 2 sowie 15 StGB u…

Die Mängelrüge vermag keine Begründungsmängel im Sinn des behaupteten Nichtigkeitsgrundes darzutun, sondern begnügt sich im wesentlichen mit einer Bekämpfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung. Im einzelnen ist den Beschwerdeausführungen entgegenzuhalten, daß das ang…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A/ II/ und der darauf beruhenden Annahme des § 127 Abs 2 Z 1 StGB sowie gemäß § 290 Abs 1 StGB in der rechtlichen Unterstellung der übrigen vom …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K*** 1./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (Schuldspruch A/I 1-5, II), 2./ des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 St…

Zu den Schuldsprüchen A/ I/ 1/ und 4/: Darnach liegt dem Beschwerdeführer als Diebstahl zur Last, jeweils mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung dem Ernst M*** (richtig: M***) am 16.April 1986 einen Bargeldbetrag von 19.000 S (A I/ 1/) und in der Nacht zum 1.Februar 1986 der Firma Ö*** F***esm…