RS0065899 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. 1.) Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese als (weiteres) Teilurteil zu lauten haben: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei weitere EUR 7.254,62 samt 4 % Zinsen seit 23. 9. 2003 binnen 14 Tagen zu b…

Entscheidungsgründe: Die 1959 geborene Klägerin wurde am 11. 7. 1999 als Lenkerin eines in der Schweiz zugelassenen PKWs bei einem Verkehrsunfall in Mäder, den der Erstbeklagte mit einem von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldet hat, …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Behauptungslast des geschädigten Dritten von - gesicherter - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die beklagten Parteien hätten den Verjährungseinwan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Bei dem vermeintlich aktenwidrigen „Rückschluss des Berufungsgerichtes" handelt es sich um die Wiedergabe einer Zeugenaussage (AS 271). Durch die Einbringung eine…

Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Am 13. 9. 2000 ereignete sich ein Verkehrsunfall bei dem die Klägerin als Beifahrerin in einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug verletzt wurde. Mit der am 24. 12. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 34.…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im Folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die von ihr geltend gemachte Forderung sei im Hinblick auf…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird hinsichtlich des erstgerichtlichen Zwischenurteiles aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die diesbezüglichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens sin…

Entscheidungsgründe: Am 9. 9. 1998 erlitt die Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen; Spätfolgen sind nicht auszuschließen. Die Alleinschuld am Verkehrsunfall trägt der Erstbeklagte. In einem an den zweitbeklagten Haftpflichtversicherer gerichteten Schreiben vom 10. 11. 1998 k…

Die Revisionen sind im Interesse der Rechtseinheit zulässig, sie sind auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, die Fortlaufshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG könne schon im Hinblick auf mögliche Klagsausdehnungen nicht voraussetzen, dass jeder einzelne Anspruchsteil ziff…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 194.382,89 samt 4 % Zinsen seit 9. August 1996 und des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, sohin hinsichtlich der Abweisung des Begehrens …

Entscheidungsgründe: Am 26. 5. 1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Beifahrer in dem vom Zweitbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt mit der am 22. 4. 1999 beim Erst…

Hiezu wurde erwogen: Die hier anzuwendende kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt der Rechtsgutverletzung (des Primär- oder Erstschadens) zu laufen, sie wird aber mit deren Kenntnis selbst dann in Gang gesetzt, wenn der Geschädigte die Höhe seines Schad…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 14.10.1987 ereignete sich in Parndorf auf der B 10 ein Verkehrsunfall, an welchem Athanasios M***** als Lenker eines in Deutschland zugelassenen PKWs und Johann W***** als Fußgänger beteiligt waren. Das Alleinverschulden des PKW-Lenkers ist unstrittig. Ein ursprünglich von der W***…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zunächst zutreffend darauf verwiesen, daß nach der nunmehrigen Rechtsprechung Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist einen Hemmungsgrund eigener Art bewirken. Es handelt sich dabei nicht um eine Fortlaufshemmung, sonder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.810,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.301,67, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 24.6.1982 in Wien bei einem vom Erstbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen B 88.741 verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Schadenersatzpfl…

Die Revision ist entgegen der von der Klägerin in der Revisionsbeantwortung vertretenen Rechtsansicht gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht, wie sich aus den folgenden Rechtsausführungen ergeben wird, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sachlich komm…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Am 19. Dezember 1981 ereignete sich in Bezau ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKW und Alois V*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Bei diesem Unfall erlitt die Klägerin einen Kniescheibentrümmerb…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, im Ergebnis aber sachlich nicht berechtigt. I) Zur Revision der Klägerin: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Rechtsrüge versucht die Klägerin darzutun, daß die Vorinstanzen zu Unrecht …

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, daß die Entscheidung …

Entscheidungsgründe: Am 13. Oktober 1979 verschuldete Erich S*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges auf der Bundesstraße B 308 in Weißenbach bei Liezen, Steiermark, einen Verkehrsunfall, bei dem der Türke Hayri M***, der in Berlin wohnte und arbeit…

Die vorliegenden Rechtsmittel sind zulässig. Sachlich sind die Rechtsmittel der Beklagten berechtigt; hingegen kommt dem Rekurs der Klägerin keine Berechtigung zu. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, daß bezüglich der Voraussetzungen und des Inhaltes der von der Kläger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.976 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 816 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 16. September 1981 unternahm der Werkmeister der beklagten Partei Josef S*** im Rahmen eines der beklagten Partei von der Firma Het Z*** B.V., Transporte, Hoge Zandschel 1, Kaatsheuvel, Niederlande (im folgenden nur Firma Z***) erteilten Reparaturauftrages mit deren Sattelsc…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Wesentlicher Bestandteil jeder Klage ist neben dem Klagebegehren das Vorbringen der Tatsachen, auf die sich der Anspruch gründet. Das Vorbringen der rechtserzeugenden Tatsachen muß kurz, ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.603,68 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 240 S und Umsatzsteuer von 214,88 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 21. 5. 1979 verschuldete Adolf B***** als Lenker des bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** auf der Westautobahn einen Verkehrsunfall, bei dem der PKW des Klägers beschädigt wurde. In einem zu 26 Cg 811/79 des Lan…

Die Revision ist iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Schädiger für die vom Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen und die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Mittel zu t…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 7.242,36 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 465,36 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Sozialversicherungsanstalt mit Sitz in Amsterdam begehrt mit der am 25. 7. 1980 eingebrachten Klage unter Hinweis auf eine nach Art 90 des Niederländischen Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung (WAO) erfolgte Legalzession den Ersatz der von ihr an ihren …

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht stellte folgenden, für seine Entscheidung wesentlichen Sachverhalt fest: Wegen des gegenständlichen Unfalls hatten der Kaskoversicherer, der Güter und Gepäckversicherer sowie auch der Krankenversicherer des Theodor K***** gegen Susanne W***** s…