JudikaturJustizRS0065897

RS0065897 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. November 1997

RS0065897 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 8 Abs 3 KAG schreibt die Einholung einer von Willensmängeln freien Zustimmung der Patienten bzw seines gesetzlichen Vertreters für jeden der Heilbehandlung dienenden operativen Eingriff vor. Umso mehr bedarf es der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, wenn an einem Kleinkind außergewöhnliche, nicht der Heilbehandlung, sondern der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur allfälligen Verbesserung der Behandlungsmethoden dienende Untersuchungen und Eingriffe vorgenommen werden sollen.

Entscheidungen
2

  • 7Ob355/97z—OGH Entscheidung

    11. November 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die erklärte Einwilligung der einstweiligen Sachwalterin Stefanie S***** zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches an Christina S***** unter der Voraussetzung pflegschaftsgerichtlich genehmigt w…

    Text

    Begründung: Die am 3.11.1969 geborene Christina S***** hat am 16.9.1997 bei einem Verkehrsunfall ein Polytrauma mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma samt Kontusionsblutungen und Frontalinfarkten erlitten. Sie liegt seither im Koma im Landeskrankenhaus K***** und ist daher zu keiner Willensäußeru…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz aufgezeigten Grund zulässig. Er ist teilweise auch berechtigt. Die Einwilligung in einen körperlichen Eingriff und insbesondere auch in einen Schwangerschaftsabbruch ist, wie schon das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, ein höchstpers…

  • 9Os121/84—OGH Entscheidung

    11. September 1984
    Spruch

    Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2.Mai 1984, GZ 27 d 8218/79-138, verletzt, soweit die Anträge der Stana B, Dragan C, Manfred D, Johann E und Dipl.Ing.Herfried F als gesetzliche Vertreter der minderjährigen Privatbeteiligten Sascha B, Goran C, Claudia D, Erich …

    Text

    Gründe: Aus dem Akt 27 d Vr 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund von Zeitungsberichten über die Durchführung von Versuchen an Säuglingen mit radioaktiv markierten Substanzen an der Wiener Universitäts-Kinderklinik beantragte die Staatsanwaltsc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der zitierte Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht, wie die Generalprokuratur in ihrer deshalb gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde zutreffend aufzeigt, insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als die Abweisung der Anträge der Privatbeteiligten auf Einleitun…