RS0065888 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.990,44 EUR (da…

Entscheidungsgründe: [1] Am 12. 9. 2019 ereignete sich auf der L3026 zwischen Loidesthal und Velm-Götzendorf ein Verkehrsunfall, an dem eine im Eigentum der Klägerin stehende Erntemaschine und ein PKW Skoda mit dem behördlichen Kennzeichen (in der Folge nur: PKW) beteiligt waren. [2] Der PKW w…

1. Vorbemerkungen [13] Entscheidend ist im vorliegenden Fall die Auslegung mehrerer Bestimmungen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 (KHVG), dessen Inhalt durch die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Ha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte bei der klagenden Versicherung einen Kfz Haftpflichtversicherungsvertrag für seinen PKW abgeschlossen. Als der Beklagte die Folgeprämie nicht zahlte, bestimmte die Klägerin mit Schreiben vom 23. 11. 2000 schriftlich eine 14 tägige Zahlungsfrist. Gleichzeiti…

Die Revision ist zur Frage, ob die zu 7 Ob 39/73 (RIS Justiz RS0065648 = ZVR 1974/109 = VersR 1993, 977) dargelegten Grundsätze auch auf einen (ebenfalls aus der unterlassenen Anzeige nach § 61 Abs 3 KFG abgeleiteten) "Mitverschuldenseinwand" des Versicherungsnehmers gegen den Rückersatzanspruch de…