RS0065883 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte bei der klagenden Versicherung einen Kfz Haftpflichtversicherungsvertrag für seinen PKW abgeschlossen. Als der Beklagte die Folgeprämie nicht zahlte, bestimmte die Klägerin mit Schreiben vom 23. 11. 2000 schriftlich eine 14 tägige Zahlungsfrist. Gleichzeiti…

Die Revision ist zur Frage, ob die zu 7 Ob 39/73 (RIS Justiz RS0065648 = ZVR 1974/109 = VersR 1993, 977) dargelegten Grundsätze auch auf einen (ebenfalls aus der unterlassenen Anzeige nach § 61 Abs 3 KFG abgeleiteten) "Mitverschuldenseinwand" des Versicherungsnehmers gegen den Rückersatzanspruch de…

Übermittelt der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, nur eine Anzeige nach § 61 Abs. 3 KFG, teilt er aber nicht die Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach § 61 Abs. 4 KFG mit, haftet er in Ansehung eines Dritten unbeschränkt weiter; es be…

Der Kläger erlitt am 28. März 1972 als Motorradfahrer in B bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit dem Probekennzeichen W 46 ..., das für die Firma N Ges.m.b.H. zugelassen war, verschiedene Schäden. Der Lenker des PKWs ist nicht bekannt; dessen Führerschein auf den Namen Sylvester O war gestohlen…

Aus der Begründung: Wird die erste Prämie nach Abschluß eines Versicherungsvertrages nicht rechtzeitig gezahlt, ist nach § 38 Abs. 1 VersVG der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht i…