RS0065763 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Februar 1994

Der Verband der Versicherungsunternehmen haftet auch dann, wenn ein ausländisches Kennzeichen widmungswidrig auf ein anderes Fahrzeug montiert wurde.

KDV §27a Abs1

KFG 1967 §62

Entscheidung
1

2Ob4/93—OGH Entscheidung

17. Februar 1994

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 (darin enthalten S 724,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 23.11.1990 gegen 21.00 Uhr kam es auf der B 7 im Ortsgebiet von Wolkersdorf zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKWs Ford-Escort, N *****, sowie der tschechische Staatsbürger Erich B***** als Lenker seines PKWs Fiat 131 beteiligt waren. Die auf dem Fah…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes gerichtete Revision der beklagten Parteien ist nicht berechtigt. Davon, daß das Fahrzeug, durch welches der PKW der klagenden Partei beschädigt wurde, nicht zum Verkehr zugelassen und nicht versichert war, gingen die Vorinstanzen ohnedies aus. Einer ausd…