BundesrechtVerordnungenKraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967§ 27a

§ 27a Haftungsnachweis für ausländische Fahrzeuge

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§ 27a Haftungsnachweis für ausländische Fahrzeuge — KDV 1967

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 399/1967 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 161/2021

Inkrafttretungsdatum

10. April 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40232535

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der gemäß § 62 Abs. 2 KFG 1967 erforderliche Nachweis der in § 62 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Haftung ist für Fahrzeuge mit einem amtlichen Kennzeichen folgender Staaten erbracht:

1. EU-Mitgliedstaaten,

2. Andorra,

3. Island,

4. Kroatien,

5. Monaco, ausgenommen Militärfahrzeuge, die internationalen Vereinbarungen unterliegen,

6. Norwegen,

7. San Marino,

8. Schweiz, ausgenommen

a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen nach Ablauf des auf dem Kennzeichen angegebenen Zeitraumes,

b) Motorfahrräder und Invalidenfahrstühle,

9. Serbien,

10. Bosnien und Herzegowina,

11. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

(2) Abs. 1 ist auch auf Motorfahrräder mit dem dauernden Standort in Monaco anzuwenden, auch wenn diese nach den dortigen Vorschriften kein Kennzeichen oder nur ein Versicherungskennzeichen führen müssen.

Entscheidungen
2

  • 2Ob4/93—OGH Entscheidung

    17. Februar 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 (darin enthalten S 724,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 23.11.1990 gegen 21.00 Uhr kam es auf der B 7 im Ortsgebiet von Wolkersdorf zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKWs Ford-Escort, N *****, sowie der tschechische Staatsbürger Erich B***** als Lenker seines PKWs Fiat 131 beteiligt waren. Die auf dem Fah…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes gerichtete Revision der beklagten Parteien ist nicht berechtigt. Davon, daß das Fahrzeug, durch welches der PKW der klagenden Partei beschädigt wurde, nicht zum Verkehr zugelassen und nicht versichert war, gingen die Vorinstanzen ohnedies aus. Einer ausd…

  • 1Ob9/92—OGH Entscheidung

    01. April 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben, die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Am 12.10.1986 gegen 15,15 Uhr fuhr der griechische Staatsbürger Alekos S***** mit einem PKW Marke Ford Taunus 1,6 l auf der A 2 von Graz Richtung Wien. Infolge eines Reifenplatzers geriet das Fahrzeug im Ortsgebiet von N***** über die doppelte Sperrlinie und stieß mit dem vom Kläger gele…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 62 Abs 1 KFG in der für die Beurteilung des Sachverhaltes maßgeblichen Fassung hatte für Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, wenn sie im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurden, Haftung eines zum Betrieb der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung oder eines Verban…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0065763—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1994·1 Entscheidung

    Der Verband der Versicherungsunternehmen haftet auch dann, wenn ein ausländisches Kennzeichen widmungswidrig auf ein anderes Fahrzeug montiert wurde.

  • RS0049871—OGH Rechtssatz

    01. April 1992·1 Entscheidung

    Wird ein deutsches Kraftfahrzeug ohne amtliches Kennzeichen in das Bundesgebiet eingebracht, ist nicht der Amtshaftungskläger, sondern die beklagte Partei dafür behauptungspflichtig und beweispflichtig, daß dennoch eine auch für Österreich gültige Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung bestand.