RS0065668 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der beklagte Verbraucher hatte im Zeitpunkt des Abschlusses einer in einem Bürgschaftsvertrag enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung seinen Wohnsitz in Österreich, somit im selben Vertragsstaat wie die Klägerin (Art 17 Abs 3 EuGVVO). Mit ausreichender Bestimmtheit (vgl RIS-Justiz RS0046834; RS011963…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, die Beschlüsse der Vorinstanzen werden behoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.402,12 (darin S 3.0…

Begründung: Beide Beklagte haben, als sie noch in Grieskirchen wohnten, bei der klagenden Partei einen Kredit aufgenommen, der nunmehr fälliggestellt worden ist. Unbestritten blieb die Verbrauchereigenschaft der beiden Beklagten und daß sie anläßlich der Kreditaufnahme eine Gerichtsstandsvereinbarun…

Nach § 14 KSchG kann für Klagen gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder der im Inland beschäftigt ist, nach §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und § 104 JN nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen …

Der Revisionsrekurs wird, soweit die Klage auf Ansprüche aus dem Leasingvertrag vom 19.7. bzw. 27.7.1988 gestützt wird (Wohnwagen Bürstner City 480 TL S 23.171,33) zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmitte…

Begründung: Die klagende Partei macht gegen den Beklagten Ansprüche aus zwei Leasingverträgen geltend: Über einen Wohnwagen der Marke Bürstner City 480 TL, abgeschlossen am 19.7./27.7.1988, und über einen PKW Daihatsu, abgeschlossen am 2.1./5.1.1989. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge war d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, soweit er die Zurückweisung der Klage wegen Ansprüche aus dem Leasingvertrag über den Wohnwagen in der Höhe von S 23.171,33 betrifft. Nach § 55 Abs. 1 Z 1 JN sind bei Parteienidentität mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche z…