RS0065615 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 43.430,20 EUR samt 4 % Zi…

Entscheidungsgründe: Am 17. 9. 2013 ereignete sich in einem Waldgebiet bei Öblarn ein Arbeitsunfall, bei dem ein bei der klagenden Partei versicherter Arbeiter verletzt wurde. Dieser verrichtete damals mit zwei weiteren Arbeitern Holzschlägerungsarbeiten. Nachdem sie Bäume geschnitten und von Ästen …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt . Die beklagte Partei macht geltend, beim gesamten Arbeitsvorgang sei die Fahrbarkeit des Traktors aufgrund des abgesenkten Forstschilds aufg…

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juli 2014 ereignete sich auf einer Baustelle in Graz im Zuge des Abpumpens von Flüssigbeton ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei versicherte und für ein Bauunternehmen tätige Arbeiter H***** P***** Verletzungen erlitt. An dem Unfall waren zwei Lkws bete…

Die Revision ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Die klagende Partei sieht eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO darin verwirklicht, dass sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage beschäftigt h…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Bei einem Verkehrsunfall kamen die Eltern der Klägerin als Insassen eines Fahrzeugs, dessen Halter die Eltern gemeinsam waren, ums Leben. Die ebenfalls im Fahrzeug befindliche Klägerin wurde schwer verletzt. Unfallsursache war ein geplatzter Reifen, ein Verschulden des Lenkers erwies sic…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Weder im zweitinstanzlichen Zulassungsausspruch noch im Rechtsmittel wird eine für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Ab…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass in Ansehung der drittbeklagten Partei das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 3.008,72 EUR (darin 240…

Entscheidungsgründe: Am 27. 9. 2011 ereignete sich gegen 12:45 Uhr auf einer Gemeindestraße in Hartberg ein Verkehrsunfall, den der (im Oktober 1994 geborene) Erstbeklagte als Lenker eines auf die Zweitbeklagte zugelassenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verschuldete.…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftung der drittbeklagten Partei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die drittbeklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht habe auf den Haftungsauss…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war KFZ Haftpflichtversicherer eines Tiefladeanhängers, dessen Halterin die H***** Gesellschaft mbH war. Am 9. 6. 2006 führte ein Angestellter der Halterin an dem auf dem Betriebsgelände der Halterin abgestellten Anhänger Arbeiten durch. Er sollte einen Bremsbelag tauschen …

1. Zur Frage des „Verkehrsmittels“ iSd § 333 Abs 3 ASVG: Der Gesetzgeber bezieht sich in der Bestimmung des § 333 Abs 3 ASVG nicht nur auf Kraftfahrzeuge, für die eine erhöhte Haftpflicht besteht, sondern allgemeiner auf „Verkehrsmittel“. In diesem Sinne führt Neumayr in Schwimann , Praxiskommenta…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten Teils zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.750 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 9. 2006 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Da…

Entscheidungsgründe: Folgendes ist unstrittig: Am 1. 8. 2005 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der von der S***** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (in Hinkunft: GesbR) gehaltene und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Lkw Tatra und der Lkw Iveco des Klägers beteiligt waren. Der Lkw…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig ; sie ist auch in der Hauptsache im Ergebnis berechtigt: 1. Es ist unstrittig, dass es sich beim Kläger neben dem Mitgesellschafter um einen weiteren Mithalter des versicherten Lkw Tatra handelt. Mitversichert im Bereich der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.566,36 (darin EUR 261,06 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Am 27. 9. 2000 ereignete sich um ca 23.30 Uhr auf der Inntal Autobahn A 12 in Fahrtrichtung Innsbruck im Gemeindegebiet Kematen bei Straßen Km 86,0 ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der vom Kläger gehaltene und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Seat To…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was nicht weiter zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In seiner Rechtsrüge vertritt der Kläger die Auffassung, Grundtenor der Entscheidung 2 O…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Haftpflichtversicherer eines dem Johann K***** gehörenden PKWs. Dieser hatte sein Fahrzeug am 1.9.1994 der damals 17 1/2 Jahre alten Beklagten überlassen, obwohl ihm bekannt war, daß sie über keine Lenkerberechtigung verfügte und sich auch in einem dur…

In der bereits mehrfach zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ZVR 1988/31 (= SZ 59/195 = JBl 1987, 188) war die Frage zu beantworten, ob der alkoholisierte Lenker eines Fahrzeuges, der einen Unfall verschuldete, bei dem er selbst zu Schaden gekommen sei, berechtigt sei, gegen den Haftpf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Zweitbeklagte hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 28.5.1983 erlitten der Kläger und der Erstbeklagte bei einem Motorradunfall schwere Verletzungen. Eigentümer und Halter des Motorrades war K***, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichtes wurde Gerfried K*** (der Erstbeklagte) sch…

Der Oberste Gerichtshof hat dem Kläger mit Entscheidung vom 9.9.1986 die Erstattung einer Revisionsbeantwortung freigestellt; der Kläger hat keine Revisionsbeantwortung eingebracht. 1. Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision: Das Berufungsgericht hat die Nichtzulassung der Revision lediglich…