JudikaturJustizRS0065566

RS0065566 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 1989

RS0065566 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Amtsmißbrauch eines gemäß § 125 KFG (für Einzelprüfungen) bestellten Sachverständigen, der trotz des von ihm festgestellten Fehlens einer Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit (§§ 4 Abs 1, 31 Abs 2 KFG) ein positives Gutachten gemäß § 31 Abs 3 KFG ausstellte. Für die Betriebssicherheit eines Kraftfahrzeugs, also die gerechtfertigte Erwartung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, ist nicht allein die im § 21 Abs 2 KDV demonstrativ genannte Beschaffenheit der Lenkvorrichtung und Bremsanlagen ausschlaggebend; sie wird vielmehr auch durch das Fehlen eines Kühlers (samt Kühlergrill) an einem Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor ausgeschlossen.

Entscheidungen
2

  • 13Os123/89—OGH Entscheidung

    23. November 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der am 22.September 1947 geborene Johannes M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1987 (sowie am 7. August 1987, siehe S. 210) in Wien als Technischer Kommissär der Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganis…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sowie im Hinblick auf das Fehlen einer Unterschrift unter dem Ausdruck "Für den Landeshauptmann" den Bescheidcharakter der Formulare bestreitet, gehört sein Vorbringen der Sache nach zur Rechtsrüge (Z. 9 lit a), auf welche später einzugehen sein wir…

  • 15Os24/89—OGH Entscheidung

    18. April 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Ing. Walter D*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1986 in Amstetten als Beamter der Niederösterreichischen Landesregierung mit dem …

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Verfehlt ist zunächst die im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertretene Ansicht des Beschwerdeführers, das Fehlen des Kühlers und des Kühlergrills bei ei…