RS0065535 – OGH Rechtssatz

Einem minderjährigen Versicherungsnehmer muß die Ablehnung des Versicherungsschutzes unter Klagsfristsetzung nach § 12 Abs. 3 VersVG zu Handen des gesetzlichen Vertreters nicht nur zukommen, sondern auch erklärt werden. Der Versicherer kann Leistungsfreiheit nach materiellem Recht unabhängig von der…

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklagten Leistungsfreiheit infolge Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und materiell nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB (Führersch…

Aus der Begründung: Die Rekurswerberin bekämpft zu Unrecht die Ansicht der Vorinstanzen, daß die Klagsaufforderung nach § 12 Abs. 3 VersVG nicht wirksam an den damals minderjährigen Versicherungsnehmer allein zugestellt werden konnte. Allerdings hat der OGH in der Entscheidung VersRdSch 1972, 366 =…

Wird ein Motorfahrrad so verändert, daß eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h erreicht werden kann, dann darf es nur mit einer Lenkerberechtigung für Motorräder (§ 65 Abs. 1 Z. 1 KFG) gelenkt werden Zur Verschuldensaufteilung zwischen unbefugtem Lenker und mitfahrendem Zulassungsbesitzer OGH 12. …

Am 19. Juli 1975 ereignete sich gegen 17.30 Uhr auf der Bundesstraße 39 bei Straßenkilometer 35.012 (Freilandstraße) im Gemeindegebiet von F ein Verkehrsunfall, durch den der bei der Klägerin sozialversicherte, damals 16jährige Maurerlehrling Rupert M verletzt wurde. Er war auf dem Soziussitz des vo…

Aus der Begründung: Der Rekursantrag, den Beschluß des Berufungsgerichtes dahin abzuändern, daß das "über den Betrag von 17 677 S hinausreichende Klagebegehren abgewiesen werde", ist zwar verfehlt, weil im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes der OGH nicht meritoris…