RS0065480 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ im Schuldspruch II./ in Ansehung der „ORF Karte“ sowie „mehrere(r) 57a Begutachtungsplaketten“ und 2./ im Schuldspruch IV./, demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried K***** des Verbrechens des (richtig:) mit Waffen begangenen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2 und Abs 2 Z 2, 130 Abs 1 und Abs 2, 15 Abs 1 StGB (I./), mehrerer Vergehen der Urkunden…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: Zu dem in Ansehung einer „ORF Karte“ ergangenen Schuldspruch nach § 229 Abs 1 StGB (II./) kritisiert die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend, dass der…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Jänner 2011, GZ 095 Hv 158/10s 86, verletzt im Zoran M***** betreffenden Schuldspruchpunkt C/I und II sowie im Marko M***** betreffenden Schuldspruchpunkt C/II § 229 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt b…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Jänner 2011, GZ 95 Hv 158/10s 86, wurden Zoran M***** des Verbrechens (richtig) des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht das bezeichnete Urteil im Umfang des Schuldspruchpunkts C mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gegenstand des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs …

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael K*** des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Oktober 1984 in Wien eine nach der Anbringung eines solchen Zeichens wesentlich veränderte Sache im Rechtsverkehr …

Dieser Schuldspruch ist mit einem (nicht gerügten) Feststellungsmangel im Sinne des Nichtigkeitsgrundes der Z 9 lit. a bzw. 10 des § 281 Abs. 1 StPO behaftet, der aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs. 1 StPO). Kraftfahrzeug-Begutachtungsplaketten, die entwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil zur Gänze, sohin auch im Schuldspruch einschließlich des Ausspruchs gemäß § 13 JGG, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraus…

Zutreffend wendet die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch ein, daß dem Erstgericht in Ansehung des Begriffes 'Gebrauch im Rechtsverkehr' im Sinne des § 225 StGB ein Irrtum unterlaufen ist. Gemäß § 225 Abs. 2 StGB ist (unter anderem) zu bestrafen, wer eine nach der Anbringung eines Beglaubigungsz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1965 geborene Maurerlehrling Josef A des Vergehens der versuchten Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach §§ 15, 225 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Mai 1981 bis 7. September 1981 in Großkleinberg und and…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Gründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Was den formell aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erhobenen, der Sache nach jedoch einen Feststellungsmangel im Sinn der Z 9 lit a de…

Die wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen durch Vereine oder Gewerbetreibende, die dazu vom Landeshauptmann ermächtigt wurden (§ 57a KFG), erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Die für den Verein oder Gewerbetreibenden handelnden Personen sind Organe des Rechtsträgers Bund gemäß § 1 Abs 2 AH…

Werner S fuhr am 17. April 1978 auf der Bundesstraße 70 als Lenker des ihm gehörigen PKW VW-Käfer mit dem Kennzeichen K ..... von Klagenfurt kommend in Richtung Völkermarkt. Im Gemeindegebiet von Poggersdorf geriet er auf die linke Fahrbahnseite und kollidierte mit einem entgegenkommenden, von Dipl.…

Aus der Begründung: Das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) gilt nach seinem § 1 Abs. 1 grundsätzlich (Ausnahme: § 1 Abs. 2 KFG) für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Der mit dem Kraftfahrgesetz angestrebte Verwaltungszweck ist der Schutz der öffentliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oswald A des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem 11. und dem 16. März 1978 in St. Pankraz an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen mit dem Vors…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Die Berufung war mangels Bezeichnung jener Punkte des Erkenntnisses, durch die sich der Angeklagte beschwert findet (§ 283 Abs. 3 und Abs. 4 StPO.), bei der Anmeldung sowie mangels Ausführung (§ 294 Abs. 2 StPO.) zurückzuweisen. Die Kostenentscheidu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Strafberufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeugmechanikermeister Johann A 1.) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB, begangen am 22. Oktober und 4. November 1974 durch Bestimmung des seinerzeitigen Lei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Zu Punkt 1.) des Schuldspruches: Im Oktober 1974 verkaufte der Angeklagte, der zur Tatzeit Kraftfahrzeughändler war, den am 19. Oktober 1971 erstmals zugelassenen, nach einem Verkehrsunfall re…