RS0065442 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. 2019, zu * des Amtsgerichts * hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. des Klagebegehrens unterbrochene Verfahren…

Begründung: [1] Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2] Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2016 verkaufte sie das Gst 18 der EZ 10 (jetzt: EZ…

[30] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Stattgebung des Rekurses durch die gebotene Sacherledigung abändern kann, ohne dass das Spektrum möglicher Entscheidungen du…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 31. 8. 2010 unterzeichnete der Kläger über Vermittlung und nach Beratung durch die frühere Beklagte eine Beitrittserklärung für die S***** GmbH Co KG über eine Beteiligung an diesem geschlossenen Fonds mit einer Zeichnungssumme von 30.000 EUR und eines Agios von 1.500 EUR. Mit seiner…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einem gleichgelagerten, ebenfalls die hier in Insolvenz geratene vormalige Beklagte betreffenden Fall einer anderen Klägerin (1 Ob 208/17w vom 27. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, die eine Ausbildung als Kellnerin hat, ist Alleineigentümerin eines Einfamilienhauses, in dem sie mit ihren sechs Kindern wohnt. Seit der Geburt ihrer Kinder ist sie Hausfrau, ihr monatliches Einkommen beträgt 1.400 EUR netto. Im Jahr 2012 verfügte sie über 80.000 EUR, wovo…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Beklagte argumentiert – wie schon in der Berufung – (nur) zur nicht erforderlichen Aufklärung über die Insolvenzsicherheit der von der Klägerin über den E***** e.V. getätigten Anlage. Darin, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR an USt) und der drittbeklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten …

Begründung: Während das Erstgericht sowohl Haupt- und Eventualbegehren abwies, bestätigte das Berufungsgericht über Berufung der Klägerin die Abweisung des Hauptbegehrens gegen alle drei Beklagten und wies das Eventualbegehren gegen den Zweitbeklagten von Amts wegen zurück. Weiters änderte es das Er…

1. Zur Revision: Die Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb die Revision ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs (§ 508a Abs 1 ZPO) als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Diese Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche künftige aus dem Verkehrsunfall vom 10. 12. 2003 vor dem Haus ***** in Graz resultiere…

Entscheidungsgründe: Am 10. 12. 2003 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse eines Taxis verletzt wurde. Ursächlich für den Unfall war die Verunreinigung der Fahrbahn durch aus dem Restaurantbetrieb der beklagten Partei ausgetretenes Speiseöl. Diese bewirkte, dass …

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Wirkungen des Zwangsausgleichs unberücksichtigt ließen; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger hätte die künftigen Schadenersatzansprüche gemäß § 14 KO schätzen und im Konkurs als Geldforderung anmelden mü…

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die erstbeklagte Partei kann sich durch die Fortsetzung des Verfahrens über das Feststellungsbegehren (im eingeschränkten Umfang) gegen sie nicht beschwert erachten, weil Feststellungsbegehren nach Lehre und Rechtsprechung nicht im Konkursverfahren anzumelden sind. Forderungen, mit denen kein Anteil…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheid…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine gute Schifahrerin und auch Inhaberin eines "Übungsleiterscheines für Schilehrer", einer Vorstufe zum staatlich geprüften Schilehrer. Sie erlitt am 31. 12. 1998 gegen 10.30 Uhr in einem von der R***** AG betriebenen Schigebiet einen schweren Schiunfall. Sie befuh…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der klagenden Parteien ist unzulässig, jene der beklagten Partei aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revision der klagenden Parteien befasst sich ausschließlich mit Fragen der Bemessung des Schmerzengeldes und de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden behoben, soweit sie die Zurückweisung der Klage gegen die zweitbeklagte Partei hinsichtlich des Feststellungsbegehrens betreffen. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die zweitbeklagte Partei hins…

Begründung: Der Kläger wurde am 25. 7. 1998 bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer auf einem von Bernhard R***** gelenkten, bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und von der zweitbeklagten Partei gehaltenen Motorfahrrad Malagutti mit dem amtlichen Kennzeichen W ***** schwer verletzt.…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst ausgesprochen, dass eine Berichtigung der Parteibezeichnung vom Gemeinschuldner auf den Masseverwalter dann zulässig ist, wenn eine nicht der Anmeldung unterliegende Konkursforderung geltend gemacht wird (1 Ob 106/02y). In einem …