RS0065410 – OGH Rechtssatz

1. Die zur Revision der Nebenintervenientin erstattete Revisionsbeantwortung des Zweitklägers wird zurückgewiesen. 2. Den Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 370,28 EUR (darin enthal…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist seit 28. 10. 1987 Mieter der Wohnung Nr 9 im Haus ***** in N*****. Dieses Haus wurde im September 2009 von der Nebenintervenientin gekauft, die es wiederum im Dezember 2009 an den Beklagten verkaufte. Das Mietverhältnis unterliegt unstrittig dem MRG. Der Erstk…

Die Revisionen sind zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf, sie sind aber nicht berechtigt. Die Revisionen des Beklagten und der Nebenintervenientin werden aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemeinsam behandelt. 1.1 Das KSchG findet auch auf Bestandverträg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (eine GmbH) ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin der Wohnung top 5 im Haus ***** in Wien 8. Die Beklagte lebt seit ihrer Kindheit in dieser Wohnung und ist am 1. 6. 2000 in den Mietvertrag ihrer Mutter eingetreten. Am 21. 2. 2009 kündigte die klagende P…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 3 KSchG auf Auflösungsvereinbarungen noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiert. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, dass der hier zu beurteilende Sachverhalt mit einem übe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war seit Jänner 1998 Kunde der Filiale L***** der Erstbeklagten. Er nahm dort eine Geldanlage in Form eines B***** Fonds mit einem Anteil von 75 % an festverzinslichen Wertpapieren und einem Aktienanteil von 25 % vor. Diese Veranlagung war als eher kurzfristig gedacht. Noch …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Zweitbeklagte macht zunächst Nichtigkeit des Verfahrens geltend; die inländische Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben. Sie übersieht dabei allerdings, dass bereits das Erstgericht (unter anderem) ihre diesbezügliche Einrede ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Bekanntgabe der Geburtsdaten der beklagten Partei und Ausfolgung des Rangordnungsbeschlusses TZ 3588/89 BG Donaustadt als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen dahin abgeänder…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erhielt am 22.6.1989 von ihrer Mutter die Liegenschaft EZ ***** der KG L***** mit dem Zinshaus *****straße 16 geschenkt. Noch vor der Einverleibung ihres Eigentums wandte sie sich wegen eines Verkaufs der Liegenschaft telefonisch an die Fa. I***** Handelsgesellschaf…

Der Beklagten wurde die Beantwortung der Revision freigestellt. Sie hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und beantragt, die Revision mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen oder das Urteil der zweiten Instanz zu bestätigen. Von der Nebenintervenientin - der die Revision allerdings auc…