RS0065314 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 17. 10. 2014 beantragte der Geschäftsführer der Schuldnerin die Ausscheidung einer Reihe von Forderungen aus der Insolvenzmasse. Mit Schreiben vom 18. 12. 2014 teilte der Insolvenzverwalter dem Erstgericht mit, dass der Gläubigerausschuss in seiner Sitzung vom 13. 11. 2014 einstimmig …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Schuldnerin ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Ausführungen des Rekursgerichts stehen mit dem Gesetzeswortlaut und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (8 Ob 73/05a) im Einklang. 1. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Recht…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Schuldnerin begehrte in insgesamt drei Anträgen die Ausscheidung von näher bezeichneten Forderungen aus der Insolvenzmasse. Der Gläubigerausschuss fasste in seiner Sitzung vom 18. 9. 2014 den Beschluss, diese gegenständlichen Forderungen nicht auszuscheiden, weiters genehmigte er die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Schuldnerin ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Ausführungen des Rekursgerichts stehen mit dem Gesetzeswortlaut und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (8 Ob 73/05a) im Einklang. 1. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Recht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei diejenigen der Revisionsrekursbeantwortung einstweilen selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen der Sieglinde H***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 17. 11. 1995, 26 S 478/95d der Konkurs eröffnet. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) ist Masseverwalter. Die Gemeinschuldnerin ist Eigentüme…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger behauptet, er habe mit dem beklagten Masseverwalter einen gültigen Vertrag über den Erwerb einer Liegenschaft abgeschlossen. Wenn sich der Verkäufer weigert, den mündlich geschlossenen Vertrag i…

Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muß zur Erlangung der vom Versicherer geschuldeten Leistung den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch auf Grund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitels pfänden und sich überweisen lassen. Der dem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer zust…

Mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 7. Juni 1957, S 5/57-2, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Ing. Friedrich Z. auf Antrag des Schuldners der Konkurs eröffnet. Der Betrieb des dem Erblasser und seiner Gattin gehörigen PKWs. war bei der E.-Unfall- und Schadenversicherungsgesellsc…

Aus der Begründung: Durch die Schadenersatzforderung des Geschädigten wird das Vermögen des Haftpflichtigen belastet. Der mit dem Versicherten abgeschlossene Versicherungsvertrag gibt dem Versicherungsnehmer den Anspruch, ihn von dieser Schuld zu befreien - sogenannter Befreiungsanspruch des Versic…