RS0065306 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 3.760,56 EUR (darin 626,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.56…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine im schwedischen Patent und Registeramt seit 9. 6. 1983 eingetragene Aktiengesellschaft. Sie war bücherliche Eigentümerin von zwei Miteigentumsanteilen an Liegenschaften in Maishofen (Gerichtssprengel Zell am See), jeweils verbunden mit Wohnungseigentum. Ü…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu den Inlandswirkungen eines ausländischen Konkursverfahrens abgewichen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Fragen der Parteifähigkeit der Klägerin und der Vertretungsbe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Begründung: Die klagende Partei wurde in Schweden als Aktiengesellschaft nach schwedischem Recht gegründet und registriert. Am 18. 2. 1993 wurde über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens wurde die klagende Partei im schwedischen "Firmenbuch" gelöscht. Das Stammk…

Nach österreichischem (Prozess )Recht ist die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes absolute Prozessvoraussetzung vom Beginn des Rechtsstreits an bis zu dessen Ende. Der Verlust der Parteifähigkeit ist von Amts wegen zu beachten und führt jedenfalls zur Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Eintritt der…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozeßleitungspflicht des Erstgerichtes nach § 182 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nach stRsp nicht wahrnehmen, wenn in der Berufung ein solcher Mangel nicht gerügt wurde (5 Ob 195/73; 2 Ob 670/87 uva), kann doch das Berufungsgericht Verfahrensmängel nur …

1) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre diesbezüglichen Rechtsmittelkosten selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof …

Begründung: Die Firma G*** FÜR K*** mbH Co KG (folgend: Gemeinschuldnerin) mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland richtete am 28. März 1983 an den Beklagten, der für sie als selbständiger Handelsvertreter tätig war, ein Fernschreiben mit der Erklärung, ihm gemäß mündlicher Absprachen eine …

Sowohl der Revisionsrekurs als auch der Rekurs des Beklagten sind nicht berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs: Zutreffend haben beide Vorinstanzen den Vortrag des Klägers, er stütze seine Klageberechtigung auch auf eine von der Gemeinschuldnerin erteilte Inkassozession, als Klagsänderung beurteilt, we…