RS0065237 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 4. 2023 das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der Schuldner beantragte die Annahme eines Zahlungsplans. [2] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Erstgericht in Anwendung …

[5] Der am 4. 10. 2023 im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revisionsrekurs ist verspätet. [6] Nach § 257 Abs 2 IO treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 20. 9. 2018 (ON 53) leitete das Erstgericht nach Nichtannahme des Zahlungsplans im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Schuldners das Abschöpfungsverfahren ein. [2] Über Antrag einer Gläubigerin stellte das Erstgericht mit Beschluss vom 8. 6. 202…

[8] 1. Nach § 257 Abs 2 IO (früher: § 174 Abs 2 KO) treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere Zustellung unterblieben ist. Daher wird die Rechtsm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 10. 11. 2020 , der am selben Tag in der Ediktsdatei veröffentlicht wurde, erklärte das Erstgericht den Zahlungsplan vom 1. 9. 2017 gemäß § 196 Abs 2 IO für nichtig. [2] Das Rekursgericht wies den am 21. 12. 2020 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Reku…

[4] Zahlt ein Zahlungsplanschuldner die Masseforderungen nicht binnen der vom Gericht zu setzenden angemessenen Frist, die drei Jahre nicht übersteigen darf, so ist der Zahlungsplan gemäß § 196 Abs 2 IO ex lege nichtig. Diese Nichtigkeit tritt erst dann ein, wenn der Schuldner die Masseforderunge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. 6. 2020, der am selben Tag in der Ediktsdatei veröffentlicht wurde, wies das Erstgericht den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners mangels kostendeckenden Vermögens ab. Das Rekursgericht wies den am 7. 7. 2020 im Elektronisc…

Der gegen diese Entscheidung erhobene (richtig:) außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners spricht keine erhebliche Rechtsfrage an. Gemäß § 71b IO ist der Beschluss über die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens öffentlich bekanntzumachen. Die Wirkungen der Z…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Schuldnerin richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Rekurs der Schuldnerin als verspätet zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der Rechtslage. 2. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO wird d…

Der Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 31. 1. 2018 wurde das Abschöpfungsverfahren für beendet erklärt und der Schuldnerin Restschuldbefreiung erteilt. Dieser Beschluss war gemäß § 213 IO in der aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem 1. 11. 2017 gemäß § 279 Abs 1 IO noch anzuwend…

Nach § 260 Abs 5 IO ist die Rekursentscheidung öffentlich bekannt zu machen, wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts öffentlich bekannt zu machen war und nicht zur Gänze bestätigt worden ist. Zumal das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Entscheidung des Erstgerichts abänderte, war…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 Satz 4 ZPO iVm § 252 IO).…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 7. 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet und unter einem ein Gläubigerausschuss bestehend aus Alpenländischer Kreditorenverband, Kreditschutzverband von 1870, Österreichischer Verband Creditreform und Insolvenz…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) nicht zulässig. Nach § 88 Abs 1 IO hat das Insolvenzgericht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dem Insolvenzverwalter einen Gläubigerausschuss von drei bis sieben Mitgliedern beizuordnen. Nach dem letzte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Rekurs des Schuldners als verspätet zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der Rechtslage. 2. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO wird die…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Ansinnen der Einschreiterinnen besteht darin, dass ihre nachträglich geltend gemachten Forderungen, nämlich aus dem Titel des Ehegattenunterhalts zugunsten der Zweiteinschreiterin im Hinblick auf den vom EGMR dem früheren Schuldner zuerkannten Entschädigungsbetrag sowie aus dem Titel des Vert…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es den Rekurs des Schuldners als verspätet zurückgewiesen hat.…

Gemäß § 273 Abs 8 IO sind auf den Anlassfall die verfahrensrechtlichen Vorschriften insbesondere der §§ 252 bis 263 IO idF des IRÄG 2010 anzuwenden. Nach § 257 Abs 2 IO treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon du…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es den Rekurs des Schuldners als verspätet zurückgewiesen hat. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO unzulässig. Voranzu…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass die Rechtsmittelfrist gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts, in dem einerseits Anträge des Schuldners nach § 213 Abs 2 bis Abs 4 IO abgewiesen werden und gleichzeitig das Abschöpfungsverfahren ohne Restschuldbefreiung für beendet erklärt wir…