RS0064990 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Herwig T***** KG wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die Haus…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den vom Kläger relevierten Anfechtungsgründen nach den §§ 28 und 30 Abs 1 Z 3 KO sowie § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO: Vorauszuschicken ist, dass der Schwerpunkt der Rekurse beider Parteien auf der Anfechtung wegen mittelbarer Nachteiligkei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.725 S (darin 3.787,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen der - nach seiner Ansicht - erheblichen Rechtsfrage zu, ob der klagende Masseverwalter bei seiner auf § 31 Abs 1 Z 2 erster und zweiter Fall KO gestützten Anfechtungsklage in seinem Vorbringen die einzelnen angefochtenen Kreditina…

a) Der behauptete zweitinstanzliche Verfahrensmangel liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Zum Teil handelt es sich dabei überhaupt um einen vom Berufungsgericht bereits verneinten und deshalb keiner weiteren Anfechtung mehr unterliegenden Verfahrensmangel erst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 38.410,40 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 4.193,40 S USt und 13.250,-- S Barauslagen)…

Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluß vom 14. 3. 1996, 4 S 288/96x, über das Vermögen der I***** GmbH das Konkursverfahren; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom 27. 3. 1998 hob das Handelsgericht Wien den Konkurs nach rechtskräftiger Bestätig…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, daß die Zahlungszusage der Burghauptmannschaft in Wien nicht anfechtbar sei, weil die Konkursgläubiger dadurch nicht benachteiligt worden seien. Sie erblickt die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Firma W***** GesmbH Co KG (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) wurde am 26.1.1993 der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte mit der Beklagten nachfolgenden Factoringvertrag mit Wirksamkeit 1.1.1992 abgeschlossen: "Sie verkaufen und treten uns alle ih…

Die Revision ist zulässig, wenngleich es auf die vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage, wie noch dargelegt werden wird, nicht ankommt; in der Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aber in anderen Punkten auf die vorhandene Rechtsprechung des Obers…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten erster Instanz.…

Begründung: Am 7. 3. 1985 wurde über das Vermögen der K***** in der Folge Gemeinschuldnerin genannt zu S 26/85 des Landesgerichts Innsbruck der Konkurs eröffnet. Im Zuge des Konkursverfahrens wurde Rechtsanwalt Dr. Andreas Herdina zum Zwecke der Führung des gegenständlichen Rechtsstreits zum S…

Die Revision ist nach dem Wert des Streitgegenstands zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Im Hinblick auf die bei gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge das Revisionsgericht treffende Pflicht zur allseitigen rechtlichen Prüfung der Entscheidungen der Vorins…