RS0064989 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird im angefochtenen Umfang im klagestattgebenden Sinn abgeändert. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 83.498,35 EUR samt 4 % Zinsen pa seit 4. August 2004 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die beklagte Partei hat…

Entscheidungsgründe: Das 1998 gegründete nun gemeinschuldnerische Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH war in der Baubranche tätig und betrieb einen Abholmarkt für Baustoffe. Über ihr Vermögen wurde am 27. April 2004 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Aufgrund eine…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Mit der nur kursorisch ausgeführten Revision releviert der Masseverwalter immerhin die Rechtsfrage erheblicher Bedeutung, ob bei der Bestellung zw…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Die Beklagte erachtet die Revision entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts aus folgenden Gründen für zulässig: 1. Der Oberste Gerichtshof habe die Frage, ob im Rahmen der Beurteilung der Fortbestehensprognose die Finanzierung durch einen …

Zu 1.: Nach herrschender Ansicht kommt es bei der insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung (§ 67 Abs 1 KO) nicht darauf an, ob das Aktivvermögen bei Bedachtnahme auf etwaige stille Reserven und deren Verwertungsmöglichkeit die echten Verbindlichkeiten deckt, sondern es ist in dynamischer Betrac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.981,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 5.760,-- und Umsatzsteuer von S 2.370,30) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Peter B*** G*** m b H (in der Folge als Firma B*** bezeichnet) wurde am 6.3.1979 gegründet und am 16.3.1979 ins Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Vom 8.10.1979 bis zur Eröffnung des Konkurses über dieses Unternehmen am 24.5.1982 zu S 94/82 des Handelsge…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Ausgehend von der der Entscheidung des Berufungsgerichtes zugrundeliegenden Sachverhaltsgrundlage, deren sachliche Richtigkeit im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 19.998 S (darin enthalten 3.333 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die MT Möbel-Textil-Gesellschaft mbH ist zu HRB 1.911 seit 6. September 1974 beim Landesgericht Salzburg protokolliert; Paul P*** ist von Anfang an ihr Geschäftsführer gewesen. Am 6.November 1980 wurde zu HRA 3.650 beim Landesgericht Salzburg die MT Möbel-Textil-Gesellschaft mb…

Die von der beklagten Partei gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nach Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach dem ersten Fall des § 31 Abs 1 Z 2 KO si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 36.912,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 3.355,65, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. Oktober 1983, Svv 12/83, wurde über das Vermögen der A*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) das Vorverfahren eröffnet. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. November …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Aber auch der Rechtsrüge der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Zur Frage der Überschuldung der Gemei…