RS0064986 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 23. 9. 2011, 3 R 123/08t, wurde dem Klagebegehren des Antragstellers als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der R***** AG gegen den Antragsgegner – seinerzeit Aufsichtsrat der R***** AG – im zu 40 Cg 27/13s des Handelsgerichts W…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne der §§ 527 Abs 2, 528 ZPO (iVm § 252 IO) nicht zulässig. 1.1 Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin, die (unter anderem) eine fachärztliche Praxis und einen land und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Pferdehaltung betreibt. Die Antragsgegnerin schulde ihnen rückständigen und fortla…

1. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass für die Beurt…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird.…

Begründung: Am 20. November 2009 beantragte die Antragstellerin beim Erstgericht die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegnerin. Zur Begründung führte sie aus, die Antragsgegnerin habe bis 31. Dezember 2007 als Einzelunternehmerin auf einer von der Antragstellerin gemieteten Liege…

1. Der Revisionsrekurs wurde dem Vertreter der Antragstellerin am 18. Jänner 2012 zugestellt. Die erst außerhalb der 14 tägigen Frist des § 260 Abs 1 IO am 8. Februar 2012 eingebrachte Beantwortung des Rechtsmittels ist als verspätet zurückzuweisen. 2. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist, w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Bestimmung des § 408 ZPO, die für mutwillige Prozessführung einen eigenen Schadenersatzanspruch statuiert, ist im Konkursverfahren nicht anwendbar (8 Ob 122/07k). Nicht zweifelhaft ist aber, dass ebenso wie die missbräuchliche Anrufung des Gerichts auch ein missbräuchlich gestellter Konkursa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten haben am 21. 6. 2004 zu 38 Se 92/04i des Landesgerichts Linz einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. 8. 2004 wurde dieser Antrag - mittlerweile rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger bege…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Frage, inwieweit die Partei schadenersatzrechtlich für allfällige Fehler ihres Prozessvertreters haftet, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht näher erörtert wurde. 1.1. Nach mittlerweile herrschender Auffassung hat eine Partei zwar grundsätzl…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Anna Maria W***** stellte am 25. 6. 2004 beim Erstgericht den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der B***** GmbH (FN *****) mit der Begründung, sie sei Alleingesellschafterin dieser Gesellschaft; sie sei auch von Juni 2003 bis Dezember 2003 Alleingeschäftsführerin gewe…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne des in seinem Abänderungsantrag enthaltenen Eventualantrages auf Aufhebung berechtigt. Die nunmehrige Notgeschäftsführerin der Antragstellerin wies im letzten Satz ihres Antrages auf Konkurseröffnung ausdrücklich darauf hin, dass sie für den Fall, dass ihre Mitwirkun…

1) Der in ihrer Stellungnahme zum Revisionsrekurs gestellte Antrag der Antragstellerin auf Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung im Sinne der Eröffnung des Konkurses wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag der Revisionsrekurswerberin, der OGH wolle gemäß Art 140 Abs 1 B-VG beim Verfassungsgerich…

Begründung: In ihrem Antrag auf Konkurseröffnung vom 5.10.2000 behauptete die Antragstellerin, seit 1995 mit der Antragsgegnerin in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden zu sein und in deren Auftrag laufend Akkreditive eröffnet und an die Begünstigten ausgezahlt zu haben. Die Zahlungsverpflichtung …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes die Möglichkeit, im Rahmen des Konkurseröffnungsverfahrens komplexe, vom Antragsgegner bestrittene nichttitulierte Forderungen des Antragstellers glaubhaft zu machen, überspannt. Aus Anlass dieses Rechtsmittels ist vorweg di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zwar ist richtig, dass der Antragsteller seinen Konkurseröffnungsantrag auch auf eine nicht titulierte Forderung stützen kann. In einem solchen Fall ist aber an die Behauptung und die Bescheinigung der Forderung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Es muss sichergestellt sein, dass der Schuldner nich…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der Antragstellerin den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses den Konkurseröffnungsantrag der Antragstellerin mangels ausreichender Bescheinigung einer Konkursforderung abgewiesen hatte, auf, trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung ü…

1. Es trifft zwar zu, daß oberstgerichtliche Rechtsprechung zur erstgenannten Frage fehlt. Regelt aber das Gesetz eine Frage eindeutig, liegt trotz Fehlens einer ausdrücklichen oberstgerichtlichen Rechtsprechung keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 bzw § 528 Abs 1 ZPO vor, der zur Wahrung der Rechtsei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach dem klaren Wortlaut des § 70 Abs 1 KO hat der Antragsteller seine Forderung lediglich zu bescheinigen; ein Exekutionstitel für diese Forderung oder eine Exekutionsführung ist nicht erforderlich (siehe 5 Ob 321/85; 5 Ob 303/86; 8 Ob 27/88). Selbst wenn man von den vom Antragsgegner mit dem Rev…