RS0064962 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.118,68 EUR (davon 512,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungs-gerichts – nicht zulässig. Die Zurückweisung wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Die Entscheidung über die Revision hängt von keinen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Der Revisionswerber steht auf dem Standpunkt, dass die Planungsrechnung Beilage ./20 nicht als „wertaufhellende (werterhellende)“, sondern bloß als „wertbeeinflussende (wertbegründende)“ Tatsache anz…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagende Partei wurde am 20. 7. 2004 von der mittlerweile in Konkurs befindlichen B***** Handelsgesellschaft mbH (vormals V***** GmbH) im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnahmen mit Umbauarbeiten im Bereich der Elektroinstallationen in der „V*****“ Filiale in der M***** Straße beau…

Die gegen diese Entscheidung erhobenen Revisionen sind nicht zulässig. 1. Dass der Erstbeklagte vom Vorwurf nach § 159 StGB freigesprochen wurde, entfaltet im Zivilverfahren keine Bindungswirkung (RIS Justiz RS0106015). 2. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann mit Revision nicht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Dem Kläger wurde anlässlich der einvernehmlichen Beendigung seines Dienstverhältnisses zum 30. 4. 1991 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine nach dem Verbraucherpreisindex 1986 gesicherte Betriebspension zugesagt, ohne dass für den Fall einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältn…

Die Vorinstanzen erachteten das Begehren des Klägers auf Zahlung der Differenz und Feststellung der Auszahlungspflicht der Beklagten in voller Höhe als berechtigt. Dazu zeigt die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Dass der Beklagt…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird im angefochtenen Umfang im klagestattgebenden Sinn abgeändert. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 83.498,35 EUR samt 4 % Zinsen pa seit 4. August 2004 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die beklagte Partei hat…

Entscheidungsgründe: Das 1998 gegründete nun gemeinschuldnerische Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH war in der Baubranche tätig und betrieb einen Abholmarkt für Baustoffe. Über ihr Vermögen wurde am 27. April 2004 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Aufgrund eine…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Mit der nur kursorisch ausgeführten Revision releviert der Masseverwalter immerhin die Rechtsfrage erheblicher Bedeutung, ob bei der Bestellung zw…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Die Beklagte erachtet die Revision entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts aus folgenden Gründen für zulässig: 1. Der Oberste Gerichtshof habe die Frage, ob im Rahmen der Beurteilung der Fortbestehensprognose die Finanzierung durch einen …

Zu 1.: Nach herrschender Ansicht kommt es bei der insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung (§ 67 Abs 1 KO) nicht darauf an, ob das Aktivvermögen bei Bedachtnahme auf etwaige stille Reserven und deren Verwertungsmöglichkeit die echten Verbindlichkeiten deckt, sondern es ist in dynamischer Betrac…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Tourismusverbände - wie die drei Gesellschafter der Gemeinschuldnerin sind zwar Körperschaften öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 Salzburger TourismusG), verfügen jedoch über keinerlei Zwangsgewalt und erfüllen die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Eine H…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Bezogene des hier geltend gemachten Wechsels vom 5. 11. 1995 ist eine Betriebs- und Verwaltungs-GmbH, in deren Eigentum eine Betriebsliegenschaft in Wels steht. Diese GmbH erteilte an verschiedene Professionisten Aufträge für Umbauarbeiten des auf der Liegenschaft befindlichen Geschäftsh…

Der dagegen erhobenen Revision der Beklagten kommt Berechtigung zu. Unter "Diskontgeschäft" versteht man die Kreditierung von Wechselforderungen durch Banken. Die Bank erwirbt dabei vom Einreicher einen noch nicht fälligen Wechsel gegen Zahlung eines der Wechselsumme entsprechenden Entgelts abzüglic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je die mit EUR 3.417,44 (darin EUR 569,57 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer GmbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde am 29. 1. 1996 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mehrheitsgesellschafterin der Gemeinschuldnerin war eine weltweit tätige Transportgesellschaft mit dem Sitz in Großbritannien. Di…

Der Masseverwalter macht - was vor allem seinem vorbereitenden Schriftsatz ON 10 entnommen werden kann - einen Schaden der Gemeinschuldnerin geltend, den er namentlich auf Konkursverschleppung sowie auf die nicht rechtzeitige Schließung des Unternehmens wegen Überschuldung zurückführt. Ein solche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 24.409,80 (darin enthalten S 4.068,30 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das in der Filmbranche tätige Unternehmen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde im Jahr 1989 gegründet. Es florierte anfangs, musste jedoch später auf Grund rascher technischer Veränderungen in seiner Branche Auftragseinbrüche und schwere Verluste hinnehmen. Die Jahresabschlüsse 1993 u…

Die Revision erweist sich als unzulässig. Das vom Berufungsgericht für die Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses ins Treffen geführte Argument, es sei bei der Beurteilung der Bestimmtheit des gegenständlichen Generalzessionsvertrages von der vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - die in Ansehung des abgewiesenen Anspruchsteils von 166.726,97 S als unangefochten und in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben - werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach V…

Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 8. 12. 1996 verstorbenen Walter D*****, ehemals Inhaber der prot. Firma D*****, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. 5. 1998 zu 9 Sa 26/98t das Ausgleichsverfahren und - nach rechtskräftiger Versagung der Bestätigung…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit der ordentliche Gerichte im Zusammenhang mit der Anfechtung der Befriedigung von Abgabenverbindlichkeiten nach den Bestimmungen der Konkursordnung zutreffend bejaht. Seine Auffassung steht mit der Re…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Herwig T***** KG wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die Haus…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den vom Kläger relevierten Anfechtungsgründen nach den §§ 28 und 30 Abs 1 Z 3 KO sowie § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO: Vorauszuschicken ist, dass der Schwerpunkt der Rekurse beider Parteien auf der Anfechtung wegen mittelbarer Nachteiligkei…