RS0064949 – OGH Rechtssatz

1. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. 2. Die Rekursbeantwortungen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 4. 2017 der Konkurs eröffnet. Im Verfahren wurden Forderungen von insgesamt 928.048,23 EUR angemeldet, die Höhe der unbestritten festgestellten Forderungen beläuft sich auf 870.534,48 EUR. Mit Zustimmung des Gl…

Beide Rekurse sind aus den im Zulassungsausspruch genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens (8 Ob 282/01f) sowie im Gesetz genannter Sonderfälle (zB § 125 Abs 2 Satz 5 u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei deren mit 2.031,59 EUR (darin 338,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten und den Nebenintervenienten deren mit 2.458,32 EUR (darin 409,72 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Am 30. 5. 1995 vermietete die Gemeinschuldnerin dem Verein „C*****" (künftig: Verein) ein Betrieb…

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass es im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist, dass das Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG im zu beurteilenden Fall nicht Anwendung findet. b) Die Revision stellt auch nicht in Abrede, dass künftig fällig werdende Mietzinsforderungen abgetreten wer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,76 (darin enthalten EUR 66,24 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte als Masseverwalterin in einem Konkursverfahren mit Schreiben vom 30. 1. 1997 die klagende Steuerberatungsgesellschaft zur Abgabe von Steuererklärungen für den Gemeinschuldner. Die Klägerin bestätigte im Schreiben vom folgenden Tag den Auftrag und wies da…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Im Zusammenhang mit den Regelungen über die Verteilung der Masse im 7. Abschnitt wird im § 124 Abs 1 KO angeordnet, dass die Massegläubiger ohne Rücksi…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Seit dem Jahre 1987 vermietete der Kläger Geschäftsräumlichkeiten in seinem Haus an Raimund J*****, der ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen führte und sich dabei mit Elektroinstallationen und Elektroeinzelhandel beschäftigte. Mit Mietvertrag vom 6.5.1992 vermietete er …

Der erkennende Senat hält, obwohl grundsätzlich höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den drei genannten Punkten iS der Entscheidung des Berufungsgerichtes vorliegt, die außerordentliche Revision deshalb für zulässig, weil der Oberste Gerichtshof in der einzigen Entscheidung, die einen nahezu idente…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung des Zuspruches eines Betrages von S 50.284,72 samt 4 % Zinsen aus S 49.298,75 seit 18.8.1992 und aus S 985,97 seit 17.11.1992 bestätigt …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb als Masseverwalter die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft. Der Schätzwert wurde in den Versteigerungsbedingungen für die Liegenschaft einschließlich Zubehör festgestellt, ohne daß ein allenfalls darauf entfallender Umsatzsteueranteil ausgewiesen …

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Kläger und des Beklagten. Während der Beklagte zu den Rechtsfragen Stellung bezieht, die nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz die Zulassung der Revision begründen, machen die Kläger lediglich geltend, das Berufungsgericht habe im Ausspruch ü…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH Co KG und ihrer Komplementärgesellschaft Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH, beide in Bad Goisern Nr. 202, wurde vom Kreisgericht Wels am 17. Juli 1985 der Konkurs eröffnet (S 45, 46/85-8). Zum Masseverw…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil die Frage nach dem Maß der Sorgfaltspflicht des Masseverwalters bei der Verwertung des Konkursvermögens im Zusammenhang mit der Pflicht zur Wahrung der Rechte aussonderungsberechtigter Gläubiger …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat dem Beklagten die mit S 10.305,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 805,95 Umsatzsteuer und S 1.440,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Ing. Hans N*** wurde am 19. Februar 1982 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei führte zu diesem Zeitpunkt gegen Ing. Hans N*** und Rudolf B*** einen am 26. August 1981 zu 5 C 6/82 des Bezirksgericht…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen, unbekämpft gebliebenen Feststellungen war die klagende Partei zufolge Vertragsabrede berechtigt, den zwischen ihr als Unterbestandgeberin und den Unterbestandnehmern Rudolf B*** u Ing. Hans N*** hinsichtlich einer ihrer Grundflächen …

Nur die in Konkurs verfallende GmbH selbst, nicht aber einer ihrer Gesellschafter kann "Beteiligter" im Sinne des § 81 Abs. 3 KO sein Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Masseverwalters können gemäß § 46 Abs. 1 Z. 2 KO als Masseforderungen geltend gemacht werden OGH 3. Juli…

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger gegenüber dem Beklagten der ausdrücklich als "Masseverwalter im Konkurs der P-Ges. m b. H S 44/63 des Handelsgerichtes Wien" bezeichnet wird, die Feststellung daß die,vom Kläger zum Konkurs der genannten Firma angemeldete Forderung von 99.438.50 S in die…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist mit Rücksicht auf die Höhe der strittigen Forderung zulässig (im Prüfungsprozeß ist die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht entbehrlich: SZ 31/159; JBl 1967, 155), sie ist aber nicht begrundet. Der Kläger meint, daß die Ansicht…