RS0064902 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - die in Ansehung des abgewiesenen Anspruchsteils von 166.726,97 S als unangefochten und in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben - werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach V…

Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 8. 12. 1996 verstorbenen Walter D*****, ehemals Inhaber der prot. Firma D*****, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. 5. 1998 zu 9 Sa 26/98t das Ausgleichsverfahren und - nach rechtskräftiger Versagung der Bestätigung…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit der ordentliche Gerichte im Zusammenhang mit der Anfechtung der Befriedigung von Abgabenverbindlichkeiten nach den Bestimmungen der Konkursordnung zutreffend bejaht. Seine Auffassung steht mit der Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.901,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.081,95 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bauunternehmerin, erteilte der klagenden Partei als Subunternehmerin unter anderem im März 1984 zwei Aufträge zur Vornahme von Bohr- und Ankerungsarbeiten. Die klagende Partei hatte diese Aufträge erst zum Teil ausgeführt und die auftragge…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die klagende Partei führt in ihrer Revision zusammengefaßt aus: Bei Werkverträgen entstehe die Umsatzsteuerpflicht erst mit der Fertigstellung des Werkes und der Übertragung desselben in die Verfügungsmacht des Bestellers. Für den Fall der Nichtfertigstellung des W…

Wenn der Gemeinschuldner durch privatrechtliche Vereinbarung mit einem Unternehmer die Bürgschaft oder eine sonstige Haftung für dessen Steuerschuld übernommen hatte, so fällt eine Forderung auf Ersatz des ungeachtet dieser Verpflichtung dazu doch vom Unternehmer Geleisteten nicht in die II. Klasse …

In dem am 29. November 1978 zu S 48/78 des Erstgerichtes über das Vermögen der protokollierten Firma X eröffneten Konkursverfahren meldete der Kläger am 6. Feber 1979 neben einer Forderung in der III. Klasse auch eine Forderung von 1 325 398 S in der II. Klasse an und behauptete, dieser Betrag stell…

Aus den Entscheidungsgründen: In die II. Klasse der Konkursforderungen gehören gemäß § 52 KO Steuern, Gebühren, Zölle, die nicht in die erste Klasse gehörenden Beiträge zur Sozialversicherung und andere öffentliche Abgaben, soweit sie nicht früher als drei Jahre vor der Konkurseröffnung fällig gewo…