RS0064883 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter in dem am 8. März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist mittlerweile aufgehoben. Gemäß einem am 3. November 2011 bestätigten Sanierungsplan erhalten die…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Eine erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, dass die Anfechtung befriedigungstauglich ist und eine Benachteiligung der Gläubiger eingetreten ist ( König , Anfechtung 4 Rz 5/1). Auch wenn sich beide Voraussetzungen weitgehend überlagern können, h…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 38.410,40 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 4.193,40 S USt und 13.250,-- S Barauslagen)…

Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluß vom 14. 3. 1996, 4 S 288/96x, über das Vermögen der I***** GmbH das Konkursverfahren; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom 27. 3. 1998 hob das Handelsgericht Wien den Konkurs nach rechtskräftiger Bestätig…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, daß die Zahlungszusage der Burghauptmannschaft in Wien nicht anfechtbar sei, weil die Konkursgläubiger dadurch nicht benachteiligt worden seien. Sie erblickt die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - soweit sie nicht in ihrem, die Klageabweisung bestätigenden Teil unangefochten geblieben sind - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zu…

Begründung: Am 17.12.1985 wurde über das Vermögen des Horst H*** (im folgenden "Gemeinschuldner" genannt) das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte den Beruf eines Nähmaschinentechnikers erlernt und betrieb seit Dezember 1977 als selbständig…

Die Revision ist im Ergebnis im Sinne einer von ihrem Abänderungsantrag umfaßten Urteilsaufhebung berechtigt. Die Beklagte wendet sich im wesentlichen gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach ihr die Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners am 26.9.1985 zumindest als lei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.115,49 (darin S 1.446,86 Umsatzsteuer und S 1.200,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die "SAP Vollwärmeschutz Gesellschaft mbH", deren Firma am 2. Februar 1983 in "Gesellschaft für wärmedämmende Maßnahmen Gesellschaft mbH" geändert worden war, befaßte sich mit der Lieferung und Montage von Fassadenvollwärmeschutz und anderen Innen- und Außenbeschichtungen. Gese…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat die in Rechtsprechung und Lehre zum Konkursanfechtungsrecht nach dem § 31 Abs 2 Fall 2 KO entwickelten Grundsätze (vgl. die Entscheidungen des OGH vom 26. Jänner 1983, 3 Ob 539/82 = JBl 1983, 654 mit Glossen von Koziol JBl 1983, 657 ff,…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, die Zessionen lt. den Zessionsurkunden vom 23. November 1982 und vom 13. Februar 1982 im Betrag von S 1,305.100 seien den Gläubigern im Konkurse der Firma Hans J. H*** G…

Entscheidungsgründe: Die Firma Hans J. H*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma H***) wurde im Jahre 1973 mit einem Stammkapital von S 1,400.000 gegründet. Mit Schreiben vom 14. Jänner 1980 räumte die beklagte Bank, die als Bevollmächtigte der Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H. Wien …

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wenden sich die Revisionen beider Streitteile, die gerechtfertigt sind. Der Kläger hat in der Klage unter Behauptung der Rechtsunwirksamkeit von Zessionen gemäß den §§ 30, 31 KO das Begehren auf Leistung des Betrages von S 11,382.219,30 s.A. gestellt und erst …

Die Einräumung eines revolvierenden, durch Zession von Kundenforderungen in bestimmter Höhe gesicherten Kontokorrentkredites gibt dem Gläubiger einen konkretisierten Anspruch auf jeweilige Ergänzung der Sicherheit, welche eine Anfechtung wegen inkongruenter Deckung (§ 30 Abs. 1 Z 1 KO) ausschließt …

Mit Vertrag vom 22. 9. und 26. 9. 1978 (Kontokorrentvertrag und Mantelzessionsannahme) räumte die beklagte B-Bank der späteren Gemeinschuldnerin, der A GesmbH Co. KG (auch kurz: Firma A), einen Fakturenzessionskredit in der Höhe von 1 Mio. S bis 30. 9. 1979 ein. Die Vertragspartner vereinbarten hie…

Aus der Begründung: I. Zum Anfechtungstatbestand des § 30 Abs. 1 Z 1 KO: Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 KO ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung oder in den letzten 60 Tagen vorher vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers anfechtbar, …