RS0064819 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht veräußerte auf Antrag des Masseverwalters eine Liegenschaft des Gemeinschuldners gemäß § 119 Abs 1 KO. Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, eine Bank (im Folgenden auch nur Bank), meldete auf Grund von Höchstbetragshypotheken einen Kapitalsbetrag zuzüglich Zinsen zur …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der vom Widerspruch betroffenen Bank ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist der Ordnung halber (obwohl dies konkret ohne Auswirkung bleibt) festzuhalten, dass auf das vorliegende Verfahren die EO bereits in der Fassung auf Grund der …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der Gläubigerversammlung vom 13. 12. 1995 schloss die Gemeinschuldnerin mit ihren Gläubigern einen Zwangsausgleich. Dessen Punkt 3) lautet gemäß der in der Zwangsausgleichstagsatzung vom 13. 12. 1995 (ON 1171/13) erfolgten Verbesserung: "Die Konkursgläubiger erhalten eine 20 %ige Q…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 1a ZPO maßgebliche betragliche Grenze von S 260.000,-- wird jedenfalls auch dann überschritten, wenn man nicht von der Höhe der strittigen Forderung von S 10,037.585,64, sondern nur von dem auf diese Forderung entfallenden Teil…

Hat der Gemeinschuldner eine angemeldete Forderung bei der Prüfungstagsatzung ausdrücklich bestritten, bildet die Eintragung ins Anmeldungsverzeichnis, auch wenn die Bestreitung widerspruchslos nicht angemerkt wurde, keinen Exekutionstitel OGH 18. Juni 1980, 3 Ob 104/79 (OLG Graz 5 R 67/79; KG Leob…

Am 21. August 1963 wurde vom Landesgericht Klagenfurt zu Sa 23/63 über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Ausgleichsschuldner erklärte am 27. September 1963 gemäß § 31a Abs. 2 AO schriftlich, sämtliche angemeldeten Forderungen zu bestreiten. Nach Einstellung dieses…

Aus der Begründung: Die amtlichen Eintragungen in das im Konkursverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis sind Exekutionstitel, soweit sie nach § 61 KO vollstreckbar sind (§ 1 Z. 7 EO). Nach dieser Bestimmung ist Voraussetzung der Vollstreckbarkeit, daß die Forderung im Konkurs festgestellt und vom…