RS0064726 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 208,98 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte wurde von der späteren Schuldnerin im September 2018 mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt, das im Jänner 2019 im Entwurf vorlag. Im März lehnte der Geschäftsführer der Schuldnerin ein Treffen zur „Feinabstimmung“ ab und ersuchte den Beklagten um Legen der Rec…

[4] 1. Die Deckungsanfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 Fall 1 IO setzt – ebenso wie die Anfechtung der Begünstigung nach § 30 Abs 1 Z 3 IO – Leistung an einen Gläubiger des Schuldners voraus. Diese Gläubigerstellung und damit die Anfechtbarkeit wird nach ständiger Rechtsprechung bei Zug-um-Zug-Geschäft…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 6.859,32 EUR samt 4 % Zinsen aus 6.131,59 EUR seit 13. Juni 2015 und aus …

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Schuldnerin schloss mit ihrer Hausbank, der Beklagten, (ua) am 9. Dezember 1998 einen in laufender Rechnung ausnützbaren Kontokorrentkreditvertrag mit einem Rahmen von 2.000.000 ATS. Mit Vereinbarung vom 6. Juni 2012 wurde der revolvierend ausnützbare Kreditrahmen…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO sind nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (innerhalb der letzten sechs Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens: § 31 Abs 2 IO) oder nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung vorgenommene Rechtshandlungen a…

Die Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.191,68 EUR (darin enthalten 365,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin betrieb eine Druckerei; die dafür nötige elektrische Energie bezog sie von der beklagten Partei. Vereinbart war eine Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungslegung. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 4. April 2007 wurde über das Vermögen der Gemeins…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. I) Zur Anfechtung nach § 28 Z 2 KO: Nach § 28 Z 2 KO sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Ge…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Argumentation des Revisionswerbers baut auf einer isolierten Betrachtung der angefochtenen Deckung, nämlich der Überweisung der Nebenintervenientin vom Konto des späteren Gemeinschuldners an den Beklagten, auf. Dabei wird jedoch die Rolle dieser Überweisung im Rahmen des Gesamtsachverhalts verna…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 938,05 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten EUR 156,34 Ust) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. 3. 2000 wurde über das Vermögen der P***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 16. 12. 1999 hatte die nunmehrige Gemeinschuldnerin der Beklagten, die zuvor am 18. 10. 1999 den Konkurseröffnungsan…

Gemäß § 31 Abs 1 Z 2, erster Fall KO sind Rechtshandlungen, durch die ein "anderer Konkursgläubiger" - somit kein naher Angehöriger iSd § 31 Abs 1 Z 1, § 32 KO - Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, anfechtbar, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.374 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.729, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die beklagte Partei war die Hausbank der Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 9. 12. 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt wurde. Die Gemeinschuldnerin unterhielt bei der beklagten Partei ein Geschäfts (Giro)konto und insgesamt 8 weitere Abstattungsk…

Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung sind Zug um Zug Geschäfte nicht nach § 30, § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO anfechtbar (RIS Justiz RS0064726; SZ 71/120; zuletzt 6 Ob 100/00w). Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich (noch) um ein Zug um Zug Geschäft handelt, ist die Verkehrs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.725 S (darin 3.787,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen der - nach seiner Ansicht - erheblichen Rechtsfrage zu, ob der klagende Masseverwalter bei seiner auf § 31 Abs 1 Z 2 erster und zweiter Fall KO gestützten Anfechtungsklage in seinem Vorbringen die einzelnen angefochtenen Kreditina…

a) Der behauptete zweitinstanzliche Verfahrensmangel liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Zum Teil handelt es sich dabei überhaupt um einen vom Berufungsgericht bereits verneinten und deshalb keiner weiteren Anfechtung mehr unterliegenden Verfahrensmangel erst…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Teilurteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrenskosten …

Begründung: Mit Beschluß vom 7. 3. 1994 wurde über das Vermögen der "B*****" Speditions GmbH Co KG der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger begehrt die Unwirksamerklärung des zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei im Dezember 1993 geschlossenen…

Da nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung für eine Anfechtung ein Leistungsbegehren ausreicht (ZIK 1997, 201 mwN) sind ungeachtet des Rechtsgestaltungsbegehrens des Klägers sämtliche am Kreditkonto der Gemeinschuldnerin in der Zeit vom 7. 9. 1993 bis 21. 6. 1994 eingelangten Beträge Gegenstand der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 31.395,60 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 5.232,60, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs wird zum Teil Folge gegeb…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma T***** Maschinen GmbH wurde mit Beschluß vom 9. 11. 1992 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei schloß hinsichtlich des Hauptsitzes der Gemeinschuldnerin in Mattighofen am 10. 7. 1990 und hinsichtlich…

Hiezu wurde erwogen: Zu A) und B): Teilurteil, Zulässigkeit und Bindungswirkung, Rechtsnatur des Factoring-Vertrages: Die Frage der Bindung an die rechtliche Qualifikation in dem zwischen den Parteien ergangenen Teilurteil kann dahingestellt bleiben, weil auch ohne eine solche die zwischen den Pa…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen der Firma Günter G***** GesmbH wurde am 3.6.1993 auf Grund eines am 4.3.1993 seitens der Tiroler Gebietskrankenkasse eingebrachten Konkursantrages das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei vermietete seit 1986 oder …

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger mit seinem Hinweis auf die im Zuge des Verfahrens vorgelegten Rechnungen ausreichend dargetan hat, daß es sich bei den eingeklagten Beträgen tatsächlich um Zahlungen aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft bzw aus tatsächlich oder rechtlich zusammenhängen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die vom Revisionswerber gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Wie er selbst erkennt, bedurfte es der Feststellung des Zeitpunktes des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit und der dazu beantragten Verlesung des Konkursaktes aus rechtlichen Erwägungen nicht. Auf die Vernehmu…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Klägers teilweise Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die von der beklagten Partei im Jänner 1992 und März…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Reinhold S***** Gesellschaft m.b.H. wurde vom Handelsgericht Wien am 14.4.1992 das Ausgleichsverfahren und am 8.5.1992 der Anschlußkonkurs eröffnet (S 90/92). Die Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaft war spätestens am 11.3.1992 eingetreten; schon die M…

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes haben sowohl der Kläger als auch die beklagte Partei fristgerecht Revision erhoben. Während der Kläger die gänzliche Stattgebung seines Rechtsgestaltungs- und Leistungsbegehrens anstrebt und einen diesbezüglichen Abänderungsantrag (hilfsweise einen Aufhebungs…