JudikaturJustizRS0064703

RS0064703 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 1999

RS0064703 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Um eine Forderung aus einer Rechtshandlung als Geschäftsführungsforderung einzustufen, muß diese Rechtshandlung in der Zeit zwischen Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und Eröffnung des Anschlußkonkurses vorgenommen worden sein. Es muß eine Rechtshandlung sein, die nach den Bestimmungen der Ausgleichsordnung gestattet und zur Fortführung des Unternehmens bestimmt ist.

Entscheidungen
2

  • 6Ob108/98w—OGH Entscheidung

    22. April 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 15.255,- S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.542,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der P.***** GesmbH Co KG. Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. Ronald D***** (im folgenden: Gemeinschuldner), der unter der nichtprotokollierten Bezeichnung "A*****" in Graz einen Handel mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Zwischen den Parteien ist nicht strittig, daß Hermann K***** als…

  • 8Ob4/94—OGH Entscheidung

    31. August 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind im Verhältnis ihrer Mindestanteile schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.150,40 (darin S 1.358,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage *****. Verwalterin der Liegenschaft war bis 31.12.1989 die Gemeinschuldnerin. Über deren Vermögen wurde zu ***** am 3.10.1989 das Ausgleichsverfahren und zu ***** am 28.3.1990 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Sonderverwalte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen das berufungsgerichliche Urteil erhobenen Revision der Kläger kommt keine Berechtigung zu. § 16 WEG bestimmt die Bildung von Rücklagen ausschließlich für künftige Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten. Nur in diesem Umfang stellt die Rücklage ein gebundenes Vermögen der jeweiligen Miteig…