RS0064690 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf W*****, berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss vom 11. 6. 2015 das Konkursverfahren eröffnet. Mit dem an die Schuldnerin gerichteten Bescheid vom 11. 2. 2016 erklärte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, mit ihren Beitragsforderungen ab 1. 2. 2016 gegen den Lei…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Dr. Walter R*****, Rechtsanwalt in Wörgl, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Friedrich F*****" auf „Friedrich F*****" richtiggestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss de…

Zu 1.: Während des erstinstanzlichen Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. 3. 2005 über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet und Mag. Walter R*****, Rechtsanwalt in Wörgl, zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht sprach mit Beschluss vom 5. 4. 2005 aus, …

1. Die Bezeichnungen der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei werden richtig gestellt und zwar a) jene der erstbeklagten Partei von „Dr. Thomas Herzog, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Rudolf S*****" auf „Rudolf S***…

Zu 1.: In der Insolvenzdatei wurde am 18. 3. 2005 die Rechtskraft der Aufhebung des über das Vermögen des Erstbeklagten eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens und am 29. 6. 2005 die Rechtskraft der Aufhebung des über das Vermögen der zweitbeklagten Partei eröffneten Konkursverfahrens öffentlich b…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit seiner am 12. Juni 1996, somit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der klagende Erdbauunternehmer von der beklagten Partei zuletzt restliche 120.296 S sA für mit Rechnung vom 31. August 1994 fakturierte,…

a) Mit rechtskräftigem Beschluss des Konkursgerichts vom 4. Februar 2000 wurde der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei nach rechtskräftiger Bestätigung des am 25. Mai 1999 abgeschlossenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Durch die Konkurseröffnung war der zwischen den Streitteilen anhängige…