RS0064682 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 912,41 EUR (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Masseverwalter begehrt von der beklagten Bank mit Anfechtungsklage 5.944,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 8. 2019, wobei er sich insbesondere auf den Anfechtungstatbestand nach § 31 Abs 1 Z 2 Fall 1 IO stützt. Er brachte im Wesentlichen vor, der Beklagten sei d…

[17] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. [18] 1. Es ist zunächst auf das Erlöschen des Pfandrechts einzugehen: [19] Nach § 469 Satz 1 ABGB hört das Pfandrecht durch die Tilgung der Schuld auf. „Tilgung“ erfasst jede Form des Erlösche…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.674,16 EUR (hierin enthalten 373,86 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. Jänner 2014 wurde über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Die finanzielle Lage der Schuldnerin, die ein Verlagsunternehmen bet…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger (par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konkurs schon …

I. Die Revision wird im Umfang der angefochtenen Zahlung von 287,86 EUR vom 21. Juli 2016 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, 1. die Zahlungen der S***** GmbH an…

Entscheidungsgründe: Am 19. Mai 2014 wurden ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und in der Folge Konkursforderungen von rund 5.360.000 EUR festgestellt, darunter eine von der Beklagten angemeldete Forderung von 72.905,50…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des gesamten Klagebegehrens anstrebt, ist, soweit sie sich auf die angefochtene Zahlung vom 21. Juli 2016 bezieht, absolut unzulässig . Im Übrigen ist sie wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zuläs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 44,10 EUR (hierin enthalten 7,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 4. Mai 2015 wurde über das Vermögen der D***** GmbH Co KG (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Bereits mit Beschluss vom 31. Juli 2012 war über das Vermögen der Schuldnerin ein Insolven…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger (par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konk…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil wie folgt zu lauten haben: „1. Die Zahlung der A***** GmbH an die beklagte Partei vom 17. Mai 2013 in Höhe von 1.005.999,67 EUR wird gegenüber den Gläubigern im Insolvenzverfahren über das…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der A***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 19. Juni 2013 der Konkurs eröffnet. Zumindest ab Jänner bis Ende Februar/Anfang März 2013 wurde in zahlreichen österreichischen Printmedien inhaltlich übereinstimmend ü…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt . 1.1. Gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO sind nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Rechtshandlungen anfechtbar, durch die ein anderer Insolvenzgläubiger Sicherstellung o…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 115.863,98 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. August 2013 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die bekla…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. August 2012 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Schuldnerin, deren Unternehmensgegenstand im Wesentlichen in der Ausübung des Baumeister sowie des Zimmereigew…

Die Revision ist zulässig , weil die Verneinung jeder Nachforschungspflicht der Beklagten trotz bestehender Insolvenzindikatoren eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen darstellt. Sie ist teilweise auch berechtigt . 1. Der vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Anfechtungstatbe…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. Dezember 2010 wurde über das Vermögen des Dr. G*****, (in der Folge Schuldner) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner wurde aufgrund einer durch ein Unfallereignis verursachten Behinderung im La…

Entgegen dem die Zulässigkeit bejahenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der klagenden Partei nicht zulässig. 1. Die Beurteilung der Frage, welche Nachforschungen ein Gläubiger im Einzelnen anzustellen hat und ob fahrlässiges Verhalten iSd § 31 Abs 1 Z 2 IO vorliegt, stellt in der R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird im angefochtenen Umfang im klagestattgebenden Sinn abgeändert. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 83.498,35 EUR samt 4 % Zinsen pa seit 4. August 2004 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die beklagte Partei hat…

Entscheidungsgründe: Das 1998 gegründete nun gemeinschuldnerische Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH war in der Baubranche tätig und betrieb einen Abholmarkt für Baustoffe. Über ihr Vermögen wurde am 27. April 2004 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Aufgrund eine…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Mit der nur kursorisch ausgeführten Revision releviert der Masseverwalter immerhin die Rechtsfrage erheblicher Bedeutung, ob bei der Bestellung zw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Anfechtungsklage des Masseverwalters statt, die sich gegen die Aufrechnung mit einer Forderung von 10 Mio S aus einem mit dem Gemeinschuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geschlossenen Rechtsgeschäft richtete. Dadurch habe der Beklagte (zu Unrecht) ein…

Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend, das Berufungsgericht habe sich auf eine vereinzelt gebliebene, mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Widerspruch befindliche Entscheidung zu den Voraussetzungen erfolgreicher Anfechtung wegen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,93 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 23. 1. 2003, 36 S 7/03a, hat das Landesgericht Korneuburg über das Vermögen des Robert L***** das Konkursverfahren eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Robert L***** hatte folgende für den nunmehrigen Rechtsstreit relevante Beitragszahlunge…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Revisionsverfahren nur die Anfechtung der am 1. 8. 2002 im Betrag von EUR 6.913,47 geleisteten Zahlung betrifft, also die zeitlich erste der fünf angefochtenen Za…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.966,28 EUR (darin 327,71 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gesellschaft mbH wurde am 13. 6. 2000 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Auf dem Beitragskonto der beklagten Gebietskrankenkasse waren am 2. 6. 2000 von der Gemeinschuldnerin überwiesene Beitragszahlungen von 1,577.773,43 S…

Die Revision ist zulässig. Wohl hängt die Frage, welche Nachforschungen ein Gläubiger bei Vorliegen von Indizien, die für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sprechen, zumutbarerweise anzustellen hat, von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Be…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Eine Rechtshandlung ist nach § 30 Abs 1 Z 3 bzw § 31 Abs 1 Z 2 KO unter der Voraussetzung anfechtbar, dass der Beklagten die Begünstigungsabsicht bzw die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin bekannt war oder bekannt sein musste (RIS Justiz RS0064887; zu den Fahrlässigkeitskriterien siehe RS006…