RS0064643 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.191,68 EUR (darin enthalten 365,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin betrieb eine Druckerei; die dafür nötige elektrische Energie bezog sie von der beklagten Partei. Vereinbart war eine Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungslegung. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 4. April 2007 wurde über das Vermögen der Gemeins…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. I) Zur Anfechtung nach § 28 Z 2 KO: Nach § 28 Z 2 KO sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.118,23 EUR (darin enthalten 353,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der A. ***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 13. September 2006 zu GZ 40 S 42/06h des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Unternehmensgegenstand der Gemeinschuldner…

Die Revision des Masseverwalters ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Gegenstand der Berufung war ausschließlich die Anfechtung nach § 30 KO und § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO (Anfechtung von Deckungshandlungen). Aus diesem Grund stellt es keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dar, wenn s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 938,05 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten EUR 156,34 Ust) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. 3. 2000 wurde über das Vermögen der P***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 16. 12. 1999 hatte die nunmehrige Gemeinschuldnerin der Beklagten, die zuvor am 18. 10. 1999 den Konkurseröffnungsan…

Gemäß § 31 Abs 1 Z 2, erster Fall KO sind Rechtshandlungen, durch die ein "anderer Konkursgläubiger" - somit kein naher Angehöriger iSd § 31 Abs 1 Z 1, § 32 KO - Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, anfechtbar, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich der unangefochtenen und bestätigten Teile insgesamt lautet: Die vom Gemeinschuldner an die Beklagte geleisteten Zahlungen von 24.191 S (21. 8. 1997), 57.667 S (22…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Ferdinand R*****, der ein Elektroinstallationsunternehmen betrieb, wurde am 19. 2. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die objektive Zahlungsunfähigkeit trat Anfang August 1997 ein. In den letzten 6 Monaten vor Konkurseröffnung zahlte der nunmehrige Gemei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Revision vertritt die Auffassung, dass die angefochtenen Zahlungen der Lohnabgaben gleich dem Arbeitslohn in einem Zug-um-Zugverhältnis zur geleisteten Arbeit der im gemeinschuldnerischen Un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Gemeinschuldner betrieb ein Güterbeförderungsunternehmen mit ca 40 LKW-Zügen. Er war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Am 24. 1. 1996 betrug der Prämienrückstand 898.249,40 S. Der vereinbarte Bankeinzug der Prämien war schon ab Mai 1995 nicht mehr möglich gewesen. Gegen den …

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO scheidet bei Zug-um-Zug-Geschäften aus, weil der Anfechtungstatbestand eine schon bestehende Gläubigerstellung vor…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung oder in den letzten 60 Tagen vorher vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers anfechtbar, wenn der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die e…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen der Firma Günter G***** GesmbH wurde am 3.6.1993 auf Grund eines am 4.3.1993 seitens der Tiroler Gebietskrankenkasse eingebrachten Konkursantrages das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei vermietete seit 1986 oder …

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger mit seinem Hinweis auf die im Zuge des Verfahrens vorgelegten Rechnungen ausreichend dargetan hat, daß es sich bei den eingeklagten Beträgen tatsächlich um Zahlungen aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft bzw aus tatsächlich oder rechtlich zusammenhängen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Aufgrund eines am 18. Mai 1988 eingebrachten Konkursantrages der *****KRANKENKASSE wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. Oktober 1988 der Konkurs über das Vermögen von Ernst M***** eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit Vertrag vom 11. Oktober 1985 h…

Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß die Anfechtungstatbestände nach § 30 Abs 1 KO und § 31 Abs 1 KO eine bereits bestehende Gläubigerstellung voraussetzen. Die Forderung des Anfechtungsgegners muß zur Zeit der Sicherstellung oder Befriedigung bereits - zumindest bedingt oder betagt -…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war bei der S*** B*** MBH in Wien als Maurer beschäftigt. Mit Beschluß vom 17. Juni 1986 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 8.000,-- sA …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Ausspruch des Rechtskraftvorbehalts durch das Berufungsgericht ist iS des § 519 Abs 2 erster Satz ZPO schon darin begründet, daß eine Rechtsprechung zu der erheblichen Rechtsfrage des Aufeinandertreffens von Interessen des Arbeitnehmerschutzes und …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die von der R*** Gesellschaft zur Schaffung von Wohnungseigentum Gesellschaft mbH am 18.März 1986, 2.April 1986 und 17. Juni 1986 an den Beklagten…

Entscheidungsgründe: Am 5.August 1986 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der R*** Gesellschaft zur Schaffung von Wohnungseigentum Gesellschaft mbH in Bregenz den Konkurs und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Der Beklagte war seit der Gründung im Jahr 1973 Gesellschafter und Geschäft…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Wert des Streitgegenstandes bei Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches ist der Wert der von der Konkursmasse erstrebten Beseitigung der ihr aus der anfechtbaren Rechtshandlung erwachsenen Benachteiligung (5 Ob 575/81; Petschek-Reimer-Schiemer, Das österreic…